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18.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftslohn nach …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Das Eigenheim wird immer wieder zum Problem, wenn eine Beziehung auseinanderbricht. Stehen beide Partner im Grundbuch, ist in der Regel zunächst zu klären, ob einer der Partner die Immobilie in Zukunft nutzen möchte. Dabei ist folgendes zu …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerruf von alten Verbraucherdarlehen noch Jahre später möglich Das deutsche Rechtssystem schützt Verbraucher gesondert. So gibt es bei Darlehensverträgen, die Verbraucher schließen, ein besonderes Recht zum Widerruf. Grundsätzlich ist …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder geraten Unternehmen in Krisen und sorgen damit bei den Arbeitnehmern für Unsicherheit …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lautstarken Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind …
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17.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegeben, die ohne die notwendige Erlaubnis betriebenen Einlagegeschäfte im Zusammenhang mit den …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Es gibt für finanziell schwach …
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Personen im Flugwesen viele Flüge …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Ausbildungszweck muss im Vordergrund stehen Eine als „Praktikum“ bezeichnete Tätigkeit ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Dies hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden. Hieran …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Liberty Europe muss „ewiges“ Widerspruchsrecht gewähren Die Liberty Europe muss als eine von vielen Versicherungen in Deutschland einen Nachteil rechtlicher Art hinnehmen. Tausenden Kunden muss der Versicherer das sogenannte „ewige“ …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie konkret bestimmt muss eine Kündigung des Arbeitsgebers sein? Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „zum nächstzulässigen Termin“ oder neben einem konkreten Kündigungsdatum zusätzlich „hilfsweise zum nächstzulässigen Termin“. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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14.10.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der 20th Century Fox GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „X-Men: Apocalypse“ ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadensersatz in Höhe von …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ausgangslage Ausländische Arbeitnehmer, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland arbeiten, …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Trotz „vernachlässigbarem“ Restgehvermögen Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiple Sklerose können „außergewöhnlich gehbehindert“ sein. Selbst, wenn sie noch über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können sie in …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben auch Sie eine Abmahnung der Serie „Legends of Tomorrow“ erhalten? Ihnen wird darin eine Urheberrechtsverletzung an der Serie vorgeworfen? Folgend ein paar Tipps zum Umgang mit den Vorwürfen! Berichten zufolge verschickt die Münchener …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wegeunfähigkeit – fehlende Wegefähigkeit Das Landessozialgericht hat einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der fehlenden Wegefähigkeit zugesprochen. Aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem …
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12.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 11. Oktober 2016 – am 05.10.2016 wurde vor dem Amtsgericht Schwerin der offizielle Insolvenzbericht zum Mutterkonzern German Pellets GmbH vorgestellt. Wie sich bereits im Juli 2016 andeutete, fiel die Insolvenzmasse sehr …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Durch eine Welle von Krankmeldungen der Mitarbeiter wurden Anfang Oktober hunderte Flüge der Fluggesellschaft TUIfly gestrichen. Ebenfalls betroffen waren Flüge von Air Berlin. Im Regelfall steht Passagieren bei einer Annullierung oder …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 28. September 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Probleme nach Operation des Segments LWK 4 in PLIF-Technik, LG Berlin, Az.: 36 O 221/1 3 Chronologie Die Klägerin stellte sich aufgrund von …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wir hatten bereits in einem Artikel geklärt, welche Informationen der Arbeitgeber in …