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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erfreuliche Nachricht für geschädigte Käufer im Zuge des VW-Abgasskandals: Das Landgericht Traunstein gab im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zu erkennen, dass VW aus verschiedenen Gründen in die Haftung genommen werden kann. Dies …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Fonds Degi Europa, Morgan Stanley P2 Value, Kanam US-Grundinvest sind in der Abwicklung. Die Fonds SEB Immoinvest, CS Euroreal A, Kanam Grundinvest, Axa Immoselect, Degi International, TMW Immob. „Weltfonds", Axa Immosolutions und Degi …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Wenn ein Angehöriger stirbt, stehen die Erben oft vor vielen Fragen und Herausforderungen. Eine davon ist, wie sie mit dem Bankkonto des Verstorbenen umgehen sollen. Das Konto ist nicht nur ein Vermögenswert, sondern auch ein …
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05.05.2022
Ob Drogenschmuggel, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Steuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug – sie alle sind Delikte die schon immer, und mit der Globalisierung noch mehr, auf internationaler Ebene stattfinden. …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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01.10.2008
von Löber Steinmetz & García
Erst mit dem Tod eines Ehegatten leben die Beziehungen zum Heimatland in rechtlicher Hinsicht wieder auf: Sowohl aus Sicht des spanischen Rechts (Art. 9.8 des spanischen Código Civil) als auch unter Berücksichtigung des deutschen Rechts …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten in …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen und Monaten sind weitere IMAGE LAW-Abmahnungen im Umlauf. Wir geben Ratschläge und Hinweise für Betroffene Auch in den letzten Tagen und Wochen im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
In der von Hochschulstart neu eingeführten „Zusätzlichen Eignungsquote“ (ZEQ) werden ab dem Sommersemester 2020 – zumindest ähnlich wie in der Wartezeit – nur noch schulnotenunabhängige Kriterien bewertet, sodass in dieser Quote …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
In Corona-Zeiten boomt ein Business ganz besonders: Das Online-Coaching. Dass viele Internetsurfer die gute Gelegenheit beim Schopfe packen und sich, ihre Situation und vor allem die ungewisse Zukunft in den Griff zu bekommen, ist nur zu …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die jährliche Anpassung der Düsseldorfer Tabelle ist bereits eine gute alte Tradition. Auch zum 01.01.2023 wurde vom OLG Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Von den Änderungen, die zum 01.01.2023 in Kraft traten, …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
1. Warum einen Ehevertrag in Vietnam abschließen? Eheverträge sind nach Art. 47 des vietnamesischen Ehe- und Familiengesetzes ausdrücklich anerkannt. Ein Ehevertrag ist insbesondere ein wichtiges Instrument, um Klarheit über die Trennung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
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13.07.2022
Gerade im Sommer bietet sich das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel an, und zwar nicht zuletzt auch im Hinblick auf die enorm gestiegenen Spritpreise. Ob Lastenrad, E-Bike, Hollandrad, Gravel Bike oder Rennrad – Fahrrad fahren ist …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamburg beschäftigt und mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 7 Sa 23/21) verneint. In dem zitierten Fall war der Kläger als Finanzberater bei einem Geldinstitut beschäftigt. Aufgrund steigender Corona-Zahlen Ende …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der nachfolgende Artikel zeigt auf, welche Gründe es haben kann, dass eine Darknet-Bestellung nicht beim Besteller ankommt, welche Gefahren drohen, wenn das Paket aus dem Darknet von der Polizei oder dem Zoll abgefangen wurde und wie sich …
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22.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig ist es so, daß Anleger beispielsweise bei Erwerb von Aktien oder Aktienverkäufen Gewinne oder Verluste erzielen. Es stellt sich daher die Frage, wie die Gewinne mit den Verlusten verrechnet werden können, mit der Folge, daß …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …