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28.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer wieder lesen wir in Testamenten die Formulierung "Ich vermache...". Oftmals war sich der Verfasser dabei nicht darüber im Klaren, dass Vermachen und Vererben zwei verschiedene Sachen sind. Ein Vermächtnis ist eine Art …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann eine Pause zur Kündigung führen? Grundsätzlich gilt für Pausen das Arbeitszeitgesetz. Danach ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden zu …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Besserer Schutz der Handwerker durch Forderungssicherungsgesetz (FoSiG). Der Bundestag hat am 26.06.2008 das Forderungssicherungsgesetz beschlossen. Am 19. September hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Es tritt zum 01.01.2009 in Kraft. …
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19.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Reiseveranstalter Vermittler oder Handelsvertreter einsetzt, haftet er für die rechtswidrig versandten Werbe-E-Mails dieser Reisevermittler. Der Kläger erhielt Spam-Mails, in der für Reisen der Handelsvertreterin geworben wurde. …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Was Betriebs- bzw. Nebenkosten sind, ist doch eigentlich jedem klar. Und wenn man sich unsicher ist, schaut man einfach in § 2 BetrKV, da ist das doch alles aufgezählt. Könnte man denken. Denn anders sah das bislang die Rechtsprechung und …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der Regel unterhalten minderjährige Kinder ein Sparbuch, auf das zum Beispiel Geldgeschenke der Großeltern oder der sonstigen Verwandtschaft eingezahlt werden oder Geldgeschenke anlässlich von Kommunion, Konfirmation oder sonstigen …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (HvLS Rechtsanwälte) vor. Im Kern geht es um die schon bekannten Vorwürfe, deren …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Fotografen Folkert Knieper durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor. Auch hier geht es wieder um den Vorwurf der unberechtigten Bildnutzung von Motiven der Plattform „Marions Kochbuch“. Der Vorwurf …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Vero Software GmbH durch die GSK Rechtsanwälte vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Software ALPHACAM. Die Vero Software GmbH bietet nach eigenen Angaben Software im Bereich der Werkzeugs- und …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Gewerbliche Event Locations, Hotels und professionelle Veranstalter kennen das: Das Telefon klingelt und jemand verspricht ihnen, mehr Gäste und Auftraggeber zu schicken. Klingt unglaublich? Ist es auch. Denn die vermeintlichen Wohltäter …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
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22.06.2023
Bei vielen Jugendlichen als „Spaßmobil“ bekannt, erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland bereits 2020 schon über 100.000 dieser Fahrzeuge. Tendenz: stark steigend. Daran hat auch Corona nichts geändert, eher im Gegenteil. Doch …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Seit nun mehreren Wochen kursieren viele Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Kilian Lenard wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes in Bezug der Nutzung von Google Fonts. Rechtsanwalt Lenard fordert im Namen seines Mandanten Herrn …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Entschluss, die eheliche Gemeinschaft aufzulösen ist gewöhnlich für beide Partner ein großer Schritt, da sich die ursprünglichen Vorstellungen des weiteren Lebensweges fundamental ändern. Ist der Entschluss durch einen der Partner oder, …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Abgrenzung Selbstständigkeit zur Scheinselbstständigkeit: Checkliste mit Leitfaden für den Arbeitsalltag von Personalverantwortlichen Grundsätzliches Ob ein Auftragnehmer tatsächlich selbstständig tätig ist, ist nach den konkreten Umständen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Kryptogeschäfte sind für die Steuererklärung …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Wenn ein Angehöriger stirbt, stehen die Erben oft vor vielen Fragen und Herausforderungen. Eine davon ist, wie sie mit dem Bankkonto des Verstorbenen umgehen sollen. Das Konto ist nicht nur ein Vermögenswert, sondern auch ein …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …