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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) regelt in Deutschland die Rechte der Urheber. Grundsätzlich genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke Schutz nach Maßgabe …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen. Es sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und erleichtert die Beweisführung im Falle von …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) behandelt das Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Handyverbot während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber führte ein Verbot privater Smartphone-Nutzung ein, um …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gemäß den Corona-Verordnungen der Länder sind bestimmte berufliche Tätigkeiten verboten. So dürfen Hotels in Baden-Württemberg z.B. keine Gäste aufnehmen, die zu touristischen Zwecken reisen, Fitness- und Sportstudios dürfen nur für die …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Seit 2019 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu maximal 5 Jahren Teilzeit zu arbeiten. Anschließend gilt automatisch die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Becker
Zusammenfassung: Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes. (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Flexstrom AG hat Insolvenz angemeldet, auch die Tochtergesellschaften OptimalGrün und Löwenzahn Energie sind zahlungsunfähig. Nun fragen sich Arbeitnehmer, (leitende) Angestellte und Führungskräfte der betroffenen Unternehmen zu Recht, …
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31.03.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
Ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen stellt eine rechtswidrige Benachteiligung wegen der Religion dar, so entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.08.2020. I n Berlin bewarb sich eine Diplom-Informatikerin, die sich als gläubige Muslima …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren entschieden, dass Brustimplantate nicht automatisch dazu führen, dass eine Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst abgelehnt werden kann. Vorläufig muss der Freistaat Bayern die Bewerberin …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie schließen Sie aus, dass Sie auch bei langfristigen Vertragsbindungen und hohem Einsatz kein Risiko eingehen? Warum ist es sinnvoll, auch im privaten Bereich einen Rechtsanwalt zur Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung heranzuziehen? …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig und somit krankgeschrieben ist, muss nicht auf Anweisung seines Arbeitgebers an der Arbeitsstätte erscheinen, um ein Personalgespräch zu führen. Auch dann nicht, wenn es sich um die Klärung der weiteren …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wer (s)einem Angestellten kündigen möchte, muss einiges beachten. Arbeitnehmer haben umfangreiche Rechte, trotzdem sind Kündigungen nicht unmöglich. Die ordentliche Kündigung Kündigungsgrund und Kündigungsschutz Möchte der Arbeitgeber (AG) …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht gelesen werden – könnte man meinen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied jedoch: eine SMS vom Chef mit Dienstanweisungen, welche dem Arbeitnehmer in seiner Freizeit gesendet wird, …
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11.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu …
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16.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen. Darauf …
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24.03.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. …
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19.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung …
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20.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die …
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22.07.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und …
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23.07.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht in Hamburg hat eine Krankenschwester soeben das Verfahren in erster Instanz gewonnen, nachdem ihr wegen der Entwendung von 8 halben Brötchen nach knapp 23 Dienstjahren fristlos gekündigt wurde. Darauf …
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05.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Darauf verweist der Stuttgarter …
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09.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine …