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01.04.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Unter besonderen Umständen ist ein Arbeitgeber berechtigt, für die Beschäftigten Überstunden anzuordnen. Beispiele hierfür sind personelle Engpässe durch eine Krankheitswelle im Betrieb oder vorübergehendes zusätzliches Arbeitsaufkommen. …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, in der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Viele Arbeitnehmer standen bislang vor dem Problem, dass Ihnen die Möglichkeit verwehrt war, bereits länger zurückliegende Ansprüche auf Lohn und Lohnnebenleistungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen. Nicht selten saß ein …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. BAG v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22 …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Immer wieder TESLA - keine Angst vor Geheimhaltungsklauseln! Laut IG Metall sollen TESLA-Mitarbeitende in Grünheide wegen der in ihren Arbeitsverträgen enthaltenen Geheimhaltungserklärung verunsichert sein. Diese Angst möchten wir Ihnen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Auf den ersten Blick scheint Art. 15 DSGVO klar formuliert zu sein. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall kann sie weitergehende Auskunft verlangen, z.B. über den …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Mit der Digitalisierung des Arbeitsplatzes und der zunehmenden online stattfindenden Kommunikation sollte sich jeder Arbeitgeber Gedanken über die private Internetnutzung seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit machen. Einer Studie …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Beatrix Voutta
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat der IX. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt geurteilt, dass Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegen, die Verjährungsfrist allerdings erst …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben dem …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2019, NJW 2019 S. 1966, mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag zu …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Arbeitsrecht-Urlaub Im Bereich des Urlaubsrechtes hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Eingriffe des EuGH in das deutsche Urlaubsrecht viel getan. Die aktuelle Entwicklung zum Urlaubsrecht befasst sich mit dem Verfall der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Beendigung des Arbeitsvertrags? Durch das Erreichen des Regelrentenalters oder durch Bezug einer unbefristeten Rente wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn dies in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem …
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2018 für Klarheit gesorgt, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG europarechtskonform ist. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers kürzen, wenn dieser in …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
In Zeiten nachlassender Konjunktur werden zahlreiche Arbeitgeber versuchen, bei den Personalkosten zu sparen. Eine Stellschraube ist hier regelmäßig die Streichung von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld. Ob eine solche Streichung rechtlich …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Stellenabbau und Kündigungen sind trotz Konjunkturanstieg ein gängiges Thema. Wer selbst betroffen ist, sollte sich unbedingt zeitnah über seine Rechte informieren, um eventuelle Ansprüche durchzusetzen, Klagefristen nicht zu verpassen oder …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Arbeitsgericht Köln hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Es ist wohl die erste Entscheidung zur Anrechnung von Lohnbestandteil auf den gesetzlichen Mindestlohn: Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20150305.0825.401310.html – …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Die Klägerin war seit über 20 Jahren bei einem größeren Unternehmen beschäftigt und leitete dort eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Als Leiterin dieser Abteilung wurde sie nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entlohnt. Damit war …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Eine Schwangere genießt Kündigungsschutz, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Dies gilt auch im Kleinbetrieb und auch während der 6-monatigen Probezeit, denn ansonsten liefe der Kündigungsschutz bei einer 9-monatigen Schwangerschaft …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gemäß den Corona-Verordnungen der Länder sind bestimmte berufliche Tätigkeiten verboten. So dürfen Hotels in Baden-Württemberg z.B. keine Gäste aufnehmen, die zu touristischen Zwecken reisen, Fitness- und Sportstudios dürfen nur für die …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Seit 2019 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu maximal 5 Jahren Teilzeit zu arbeiten. Anschließend gilt automatisch die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte …