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30.01.2023
Ein Fahrtenbuch ist ein wichtiges Instrument zur Erfassung von Fahrten und zur Abrechnung von steuerlichen Aspekten im Zusammenhang mit einem Firmen- oder Dienstwagen. Die Nutzung eines Firmenfahrzeugs kann entweder nach der …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Sei es z. B. durch ausdrückliche Schutzvorschriften wie etwas das Arbeitszeitgesetz, durch Tarifverträge oder eben durch die Rechtsprechung, vor allem des …
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13.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Die krankheitsbedingt gekündigten Arbeitnehmerinnen begehren in den Ausgangsverfahren Schadensersatz nach dem dänischen AGG. Ihre Fehlzeiten seien auf eine Behinderung zurückzuführen, weshalb die Arbeitgeber nach Art. 5 der RL …
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18.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger wegen des Verdachts betrügerischer Auftragsvergaben nach vorheriger Anhörung eine außerordentliche Verdachtskündigung ausgesprochen. Im Laufe des Berufungsverfahrens in dem …
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19.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie einer hilfsweisen Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen, als Flugbegleiterin beschäftigt. Im …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen: 1. Aktuelle Rechtslage Die Pflicht des …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Am Mittwoch, den 09.06.2021 hat das Kabinett die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen über den Juni hinaus bis Ende September 2021 beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, dass diese Maßnahmen wichtig seien, um die Corona-Krise …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert die wesentlichen Änderungen der Schuldrechtsreform 2022. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB, die Einführung einer Sache mit digitalem Inhalt in den § 475b ff …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Was ist überhaupt ein Statusfeststellungsverfahren? Ein Statusfeststellungsverfahren ist die Einordnung in selbständige oder unselbstständige Arbeit. Warum und wann ist es wichtig? Wird eine Tätigkeit irrtümlicherweise als selbstständige …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Haben Sie Vermögen in Österreich und es tritt ein Erbfall ein, stellt sich die Frage, ob das Vermögen in Österreich dann möglicherweise verloren ist - Zollner Rechtsberatung klärt in diesem Beitrag darüber auf, wie bei einem Vermögen in …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach einem Jahr Pandemie gibt es in vielen Betrieben noch Unsicherheiten zur Rechtslage. Insbesondere das Kurzarbeitergeld kann teilweise zu Verwirrung führen. Heute möchte ich zwei Fragen klären, die gehäuft auftreten. Kann ich Kurzarbeit …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Das BAG (Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kollegin in einem Waschraum alleine stand, ihr zunächst mitteilte, sie habe einen schönen Busen. Kurz darauf berührte er das …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen. Der …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Videoüberwachung wird häufig genutzt, aber oft gibt es Unsicherheit ob und unterwelchen Voraussetzungen Aufzeichnungen als gerichtlicher Beweis genutzt werden kann. Der Arbeitnehmer hatte den Betrieb des Arbeitgebers mit seinem Werksausweis …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es gibt zahlreiche Gelegenheiten im Unternehmensalltag, bei denen das Motto "Es ist Zeit zum Feiern!" gilt. Unter bestimmten Bedingungen kann der Arbeitgeber solche Veranstaltungen planen, ohne dass steuerliche Belastungen entstehen. Die …
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16.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Spricht ein Arbeitgeber in einem privaten Unternehmen oder der Dienstherr in der öffentlichen Verwaltung für eine Arbeitnehmerin oder Beamtin ein Kopftuchverbot während der Arbeitszeit aus, so ist damit zu rechnen, dass die vom Verbot …
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06.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer mehrere Male gegen die Reisekostenordnung verstößt, die bei seinem Arbeitgeber üblich ist, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 10541/09) und wies die Klage eine …
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12.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Soldat nicht entlassen werden kann, wenn er sein Essen in der Truppenküche nicht bezahlt. Eine entsprechende Kündigung sei aus Gründen der militärischen …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat die Berufung eines Arbeitgebers abgewiesen, der nach der Klage eines Arbeitsnehmers vom Landesarbeitsgericht Leipzig verurteilt wurde, seine Versetzungsentscheidung rückgängig zu machen. Im konkreten Fall wurde …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Nachtdienst arbeitet und dabei im Dienst einschläft, muss nicht zwangsläufig seine Kündigung hinnehmen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) in Frankfurt. Die Richter erklärten eine entsprechende Kündigung …
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29.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Als sog. Drehtüreffekt hatte die Praxis eines Drogeriediscounters bundesweit für Empörung gesorgt. Die Drogeriekette Schlecker hatte Arbeitnehmer entlassen und als Zeitarbeiter zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen …
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28.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ordentliche Kündigungen werden in vielen Fällen erst am letztmöglichen Tag übergeben, an dem die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Weil das Schreiben per Post und Einschreiben oft zu spät zugestellt wird, greifen viele Arbeitgeber auf …
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02.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Geburt gibt die Elternzeit, bis das Kind drei Jahre alt ist, die Möglichkeit, eine unbezahlte Auszeit von der Arbeit zu nehmen. Dazu ist sie bei erstmaliger Inanspruchnahme sieben Wochen vor dem geplanten Beginn beim Arbeitgeber …