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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zuschlag von 25 Prozent Ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit Anfang Oktober 2016 sind Passagiere der TUIfly Fluggesellschaft von massiven Problemen mit ihren Flügen betroffen. Wegen massenhafter Krankmeldungen mussten viele Maschinen am Boden bleiben. Dies bedeutete für betroffene Passagiere …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Conrad
Was muss rein? Sie brauchen einen Arbeitsvertrag, was halten Sie denn hiervon: _NameDerPerfektenFirma_ stellt den _NameDesPerfektenMitarbeiters_ ab dem 01.01.2017 als Sales-Mitarbeiter für 40 Stunden pro Woche ein und zahlt dafür ein …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf – vom 07. Oktober 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnosestellung eines 3,8 mm großen malignen Melanoms, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 352/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich in …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Letzte Woche kam es zu einer Vielzahl an Flugausfällen bei der Air Berlin und TUIfly. Hintergrund war, dass unzählige Arbeitnehmer plötzlich und gleichzeitig arbeitsunfähig erkrankt waren. Ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Mit Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass Website-Betreiber eine Prüfungspflicht bezüglich verlinkter Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts trifft. Das Gericht hat entschieden, dass das Setzen eines …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Vermutung der Diskriminierung Das Nichteinladen eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist und dadurch …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verstoß gegen Gesetz – Arbeitnehmer-Entsendegesetz Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 S. 3 AEntG …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freifahrt Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bei Schwerbehinderung („Freifahrt“) gilt nicht für alle Verkehrsmittel und ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Gesetzliche Grundlage Schwerbehinderte Menschen, …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die Details: Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer …
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08.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Seit 21.06.2016 wurde das „ewige“ Widerrufsrecht für Verbraucherkreditverträge, die zwischen 2002 und dem 11. Juni 2010 aufgenommen worden sind, durch eine für Kreditinstitute bedeutsame Gesetzesänderung abgeschafft. Diese wurde, wohl auf …
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08.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger des Fonds wurden zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. CLLB Rechtsanwälte rät seinen Mandanten, nicht zu zahlen. Berlin, 07.10.2016 – Mit Schreiben vom 29.06.2016 flatterte Mandanten von CLLB Rechtsanwälte eine …
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07.10.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann aber nicht …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Hochladen von Urlaubs- oder Sportfotos in soziale Netzwerke wie Facebook kann nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen, wenn man Versicherungsleistungen erhält oder krankgeschrieben ist. Gerade in der Versicherungswirtschaft kommt es …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Katastrophale Zustände bei der KTG Agrar SE: Insolvenzverwalter berichtet über undurchsichtiges Firmengeflecht und unzureichende Buchhaltung – „Mischung aus Unfähigkeit und Großmannssucht“ Am 06.10.2016 fand im Kongresszentrum in Hamburg …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eintrag im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, muss dies durch das Ausweismerkmal „B“ nachgewiesen sein. Begleitperson fährt kostenlos Die Begleitperson fährt im …
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07.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Wir helfen Anlegern München, den 06.10.2016 – Nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG soll im November 2016 das …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
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11.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ist in unserer Gesellschaft ein viel diskutiertes Thema. Hierbei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen, ob der Beitrag an sich verfassungsgemäß ist und zum anderen, wie die Einziehung des …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerspruchsrecht bei AXA – Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen Mehr als 60 % all derjenigen, die zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben, sind unverhofft in einer rechtlich vorteilhaften …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es hat sich herumgesprochen, dass die Widerrufsbelehrungen der DKB AG in Verträgen zwischen 2003 und 2008 falsch waren und hierzu bereits zahlreiche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten ergingen. Das Widerrufsrecht bestand …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Die Frage, ob der Vermieter ein Recht auf einen Zweitschlüssel …