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Betriebsrat gründen – nur wie? ... und muss der Arbeitgeber den Rechtsanwalt bezahlen?
Betriebsrat gründen – nur wie? ... und muss der Arbeitgeber den Rechtsanwalt bezahlen?
| 07.10.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann aber nicht …
Kostenrisiko durch Facebook & Co.: Versicherer und Arbeitgeber lesen mit!
Kostenrisiko durch Facebook & Co.: Versicherer und Arbeitgeber lesen mit!
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Hochladen von Urlaubs- oder Sportfotos in soziale Netzwerke wie Facebook kann nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen, wenn man Versicherungsleistungen erhält oder krankgeschrieben ist. Gerade in der Versicherungswirtschaft kommt es …
KTG Agrar SE – Gläubigerversammlung am 06.10.2016
KTG Agrar SE – Gläubigerversammlung am 06.10.2016
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Katastrophale Zustände bei der KTG Agrar SE: Insolvenzverwalter berichtet über undurchsichtiges Firmengeflecht und unzureichende Buchhaltung – „Mischung aus Unfähigkeit und Großmannssucht“ Am 06.10.2016 fand im Kongresszentrum in Hamburg …
Freie Fahrt für Begleitpersonen bei Schwerbehinderung
Freie Fahrt für Begleitpersonen bei Schwerbehinderung
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eintrag im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, muss dies durch das Ausweismerkmal „B“ nachgewiesen sein. Begleitperson fährt kostenlos Die Begleitperson fährt im …
Erste Oderfelder: Endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht unmittelbar bevor
Erste Oderfelder: Endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht unmittelbar bevor
| 07.10.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Wir helfen Anlegern München, den 06.10.2016 – Nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG soll im November 2016 das …
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 4)
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 4)
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
Vorladung als Zeuge
Vorladung als Zeuge
| 11.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ist in unserer Gesellschaft ein viel diskutiertes Thema. Hierbei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen, ob der Beitrag an sich verfassungsgemäß ist und zum anderen, wie die Einziehung des …
AXA Versicherungen – später Ausstieg und Ersparnis durch Widerspruch
AXA Versicherungen – später Ausstieg und Ersparnis durch Widerspruch
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerspruchsrecht bei AXA – Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen Mehr als 60 % all derjenigen, die zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben, sind unverhofft in einer rechtlich vorteilhaften …
DKB AG: Auch neuere Kredite widerruflich
DKB AG: Auch neuere Kredite widerruflich
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es hat sich herumgesprochen, dass die Widerrufsbelehrungen der DKB AG in Verträgen zwischen 2003 und 2008 falsch waren und hierzu bereits zahlreiche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten ergingen. Das Widerrufsrecht bestand …
Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?
Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Die Frage, ob der Vermieter ein Recht auf einen Zweitschlüssel …
Verhalten bei einer Durchsuchung
Verhalten bei einer Durchsuchung
| 06.10.2016 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nach § 105 StPO nur durch den Richter angeordnet werden. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen so wie z. B. beim Vorliegen von „Gefahr in Verzug“ kann eine Durchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft …
Rechtsvorteil Widerrufsjoker beschert Verbrauchern Geld
Rechtsvorteil Widerrufsjoker beschert Verbrauchern Geld
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sogenannte Widerrufsjoker trotz Gesetzesänderung einsetzbar Noch immer besteht der Widerrufsjoker als Vorteil rechtlicher Sicht für tausende Verbraucher in Deutschland – und zu Ungunsten vieler Kreditinstitute. Mit dem Begriff …
Kündigung wegen Kritik am Chef?
Kündigung wegen Kritik am Chef?
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt mal wieder jemand eine Zuschauerfrage …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Materielle Schadensersatzansprüche
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Materielle Schadensersatzansprüche
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Neben dem Schmerzensgeldanspruch …
SOKA-BAU Rückzahlungen – Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge unwirksam
SOKA-BAU Rückzahlungen – Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge unwirksam
| 05.10.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
SOKA-BAU muss derbe Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht einstecken Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. erklärte das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der …
Agrippina Lebensversicherung AG muss Kunden Widerspruchsrecht gewähren
Agrippina Lebensversicherung AG muss Kunden Widerspruchsrecht gewähren
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrelanges Widerspruchsrecht für Agrippina Lebensversicherung AG Kunden Kunden der Agrippina Lebensversicherung AG beäugen den Abschluss ihrer Versicherung aus heutiger Perspektive oftmals kritisch. Die eingegangene Verbindlichkeit, ob …
Banken weiterhin in unangenehmer Situation
Banken weiterhin in unangenehmer Situation
| 04.10.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Banken müssen weiterhin die Prozedur des Widerrufsjokers über sich ergehen lassen. Dabei hatte die Bankenlobby Anfang des Jahres eine für diese vorteilhafte Gesetzesänderung erwirkt. Danach sind alle Darlehensverträge, die zwischen …
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Landgericht Köln: Keine Haftung des Hotelbesitzers bei Diebstahl aus abgestelltem Pkw
Landgericht Köln: Keine Haftung des Hotelbesitzers bei Diebstahl aus abgestelltem Pkw
| 04.10.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Vorsicht ist geboten – Urlaubszeit ist immer auch eine Zeit für Diebe, auch und gerade in Hotels – Diebstahl aus dem Kraftfahrzeug auf dem Hotelparkplatz, wer haftet? Grundsätze der §§ 701, 702 BGB Nach § 701 Absatz (Abs.) 1 des …
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 3)
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 3)
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
Voraussetzungen einer Einbürgerung
Voraussetzungen einer Einbürgerung
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele ausländische Mitbürger wohnen schon seit geraumer Zeit in Deutschland. Sie möchten gerne den deutschen Pass. Doch was sind die Voraussetzungen? Zunächst muss ein Einbürgerungsantrag schriftlich gestellt werden. Die entsprechenden …
Widerrufsjoker ist weiterhin ein nützliches Werkzeug
Widerrufsjoker ist weiterhin ein nützliches Werkzeug
| 30.09.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auch wenn das „ewige“ Widerrufsrecht von Verbrauchern durch eine Gesetzesänderung seit dem 21. Juni 2016 enorm eingeschränkt worden ist, befinden sich weiterhin viele Verbraucher in der Lage, sich von ihren Altdarlehen noch viele Jahre nach …
Auswirkungen der Umsetzung der CSR-Richtlinie auf Due-Diligence-Prozesse und die Compliance von KMU
Auswirkungen der Umsetzung der CSR-Richtlinie auf Due-Diligence-Prozesse und die Compliance von KMU
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlament und des Rats vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große …