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Werbegemeinschaft: Nach vollzogenem Beitritt ist immer eine Kündigung notwendig
Werbegemeinschaft: Nach vollzogenem Beitritt ist immer eine Kündigung notwendig
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – XII ZR 147/14 Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine …
Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“
Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. Die V+ GmbH & Co. …
Bankenhaftung bei Falschberatung zu Anleihe
Bankenhaftung bei Falschberatung zu Anleihe
| 20.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Was tun bei fehlerhaften Anlageempfehlungen zu Mittelstandsanleihen oder Staatsanleihen wie z.B. der Argentinienanleihe? Privatanleger haben in der Vergangenheit vermehrt nicht nur in Mittelstandsanleihen, sondern auch in diverse …
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
| 20.09.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Viele Verbraucher können bei Lebens- und Rentenversicherungen noch heute widersprechen und deutlich höhere Rückzahlungen von den Versicherungen erhalten. München, 19.09.2016 – Lebens- und Rentenversicherungsverträge haben sich in vielen …
Top-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Dresden
Top-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Dresden
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Darf ein Arbeitnehmer Tattoos oder Piercings bei der Arbeit tragen?
Darf ein Arbeitnehmer Tattoos oder Piercings bei der Arbeit tragen?
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Tattoos und Piercings in einigen Branchen unerwünscht In einigen Sparten ist sichtbarer Körperschmuck wie Tattoos und Piercings relativ eindeutig nicht …
Darf das Jobcenter Trinkgeld als Einkommen anrechnen?
Darf das Jobcenter Trinkgeld als Einkommen anrechnen?
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter rechnen oftmals Trinkgelder als Einkommen an. Weigert sich der Leistungsempfänger, dem Jobcenter die Höhe des Trinkgelds mitzuteilen, wird dieses geschätzt. Doch darf das Jobcenter das überhaupt? Nein, wie jetzt das Sozialgericht …
Erneut mahnt IDO-Verband fehlende Information zur Mängelhaftung ab
Erneut mahnt IDO-Verband fehlende Information zur Mängelhaftung ab
| 19.09.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Bereits in der Vergangenheit mahnte der IDO-Verband wegen Wettbewerbsverstößen ab, unter anderem wegen fehlendem Hinweis auf Mängelhaftung und fehlender Information zur Speicherung des Vertragstextes. Nun mahnt der Verband erneut ab. Wie …
Aspecta Lebensversicherung AG – jetzt durch Widerspruch aus Lebensversicherungsverträgen aussteigen
Aspecta Lebensversicherung AG – jetzt durch Widerspruch aus Lebensversicherungsverträgen aussteigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Lebensversicherungen wurden zum Verlustgeschäft Für viele Verbraucher rentierten sich Lebensversicherungsverträge nicht, da die von Versicherern wie der Aspecta versprochenen hohen Renditen regelmäßig ausblieben. Diese hatte den …
Urlaub wegen Krankheit nicht angetreten – darf man den Urlaub direkt nachholen?
Urlaub wegen Krankheit nicht angetreten – darf man den Urlaub direkt nachholen?
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage Die Situation ist für Arbeitnehmer natürlich sehr ärgerlich. Man hat vom Chef seinen Urlaub genehmigt bekommen und sich schon darauf gefreut. …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt hatte, …
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
| 16.09.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal vereinbart, ist es schwer, dies rückgängig zu machen. Rückgängig machen kann man Aufhebungsverträge zwar, indem man sie bzw. die darin enthaltenen Willenserklärungen z.B. mit der Begründung anficht, man …
Schutzfrist bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
Schutzfrist bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
| 16.09.2016 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Mandanten fragen mich manchmal, wann sie ihren Schwerbehindertenausweis zurückgeben müssen, wenn bei ihnen z.B. nach Ablauf einer Heilungsbewährung nach einer Tumorerkrankung oder aus anderen Gründen der Grad der Behinderung (GdB) nun auf …
OLG Köln: Keine doppelten Kosten bei Versicherung
OLG Köln: Keine doppelten Kosten bei Versicherung
| 16.09.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 16.09.2016: Das OLG Köln hat der HDI Lebensversicherung AG untersagt, zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen in Ansatz zu bringen (20 U 201/15) . Auf dieses für viele Versicherungskunden relevante Urteil …
Lebensversicherung kann noch heute widersprochen werden
Lebensversicherung kann noch heute widersprochen werden
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerspruchsrecht besteht auch Jahre später – Abschluss der Lebensversicherung jetzt widersprechen Eine Lebensversicherung ist eine beliebte Art, Vorsorge zu betreiben – und das seit mehreren Jahrzehnten. Doch nicht immer lohnt sich der …
MLP Lebensversicherung AG – durch Widerspruch aus lästigen Lebensversicherungsverträgen aussteigen
MLP Lebensversicherung AG – durch Widerspruch aus lästigen Lebensversicherungsverträgen aussteigen
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tausende Lebensversicherungen in Deutschland wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen ablösbar Versicherer wie die MLP Lebensversicherung AG sehen sich momentan mit Widerspruchserklärungen zu seit Jahren laufenden …
Vorsicht vor Online-Rechtsberatung auf die Schnelle
Vorsicht vor Online-Rechtsberatung auf die Schnelle
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Henning Schaum
Im Zeitalter moderner Medien sind immer mehr Mandanten auch in rechtlichen Fragstellungen auf der Suche nach schnellen Antworten – und zwar im Internet. Viele Kanzleien (unsere eingeschlossen) bieten natürlich den Kontakt über das Internet …
Das ewige Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen ist tot
Das ewige Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen ist tot
| 16.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Es lebe die Zinsreduzierung bei Verstößen gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung – das dortige Widerrufsrecht endet auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung neuerdings spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss. Doch wenn sich …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?
Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?
| 15.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Auswirkungen der seit März dieses Jahres geltenden Wohnimmobilienkreditlinie: Möglicherweise ist also die EU schuld! – Die Umsetzung der europäischen Vorgaben ändert die Kreditvergabe bei Banken grundlegend. Banken würden finanzieren, …
Einsicht in die Personalakte – darf der Anwalt mitgehen?
Einsicht in die Personalakte – darf der Anwalt mitgehen?
| 15.09.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein oft auftretendes Problem: der Arbeitnehmer möchte in die Personalakte Einsicht nehmen. Am liebsten möchte er hierbei seinen Anwalt dabeihaben. Der Arbeitgeber verbietet dem Arbeitnehmer, den Anwalt mitzunehmen. Wer hat Recht – der …
Haftung für offenes WLAN? Ein Update!
Haftung für offenes WLAN? Ein Update!
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellte die Forderung auf, „Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln“. Ein Teilaspekt hierbei – auch unverzichtbar für das Wachstum des Landes – sei die Schaffung …
Gerling Lebensversicherungs AG – Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen ausüben!
Gerling Lebensversicherungs AG – Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen ausüben!
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen machen Verträge widersprechbar. Viele Versicherungsunternehmen haben Verbraucher in den Jahren zwischen 1994 und 2007 fehlerhaft über deren Widerspruchsrecht zu neu abgeschlossenen Lebensversicherungen …