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Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
Auto-Leasingverträge – Der Europäische Gerichtshof entscheidet in Fällen von Sixt und BMW über den Leasing-Widerruf
Auto-Leasingverträge – Der Europäische Gerichtshof entscheidet in Fällen von Sixt und BMW über den Leasing-Widerruf
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
Autokredit Widerruf: EuGH-Urteil stärkt Rechte von Millionen Verbrauchern
Autokredit Widerruf: EuGH-Urteil stärkt Rechte von Millionen Verbrauchern
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen: Commerzbank scheitert vor BGH
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen: Commerzbank scheitert vor BGH
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wird ein Immobiliendarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig an die Bank zurückgezahlt – beispielsweise auf Grund einer Trennung der Darlehensnehmer oder weil die finanzierte Immobilie verkauft wurde –, verlangt die Bank vom …
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
Rückforderung von Bankgebühren nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Rückforderung von Bankgebühren nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
Abovertrag kündigen/anfechten: FrecheFrauen – Date & Love Kft. – Inkasso Mahnung durch Culpa Inkasso GmbH
Abovertrag kündigen/anfechten: FrecheFrauen – Date & Love Kft. – Inkasso Mahnung durch Culpa Inkasso GmbH
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …
Sky Deutschland Abmahnung/ Vergleichsangebot oder Mahnbescheid wg Fußballspiel Übertragung z.B. nach Kontrollbesuch in Gaststätte – Kanzlei JBB – Jaschinski Biere Brexl
Sky Deutschland Abmahnung/ Vergleichsangebot oder Mahnbescheid wg Fußballspiel Übertragung z.B. nach Kontrollbesuch in Gaststätte – Kanzlei JBB – Jaschinski Biere Brexl
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-nicht-anerkannt-sky-abovertrag-jetzt-wirksam-kuendigen-mahnung-abwehren-wir-helfen_164828.html …
ungewolltes Schufa Abo (statt kostenloser Schufa-Auskunft) kündigen und falschen Schufa Eintrag löschen. 1.000,- Euro Schadensersatzanspruch/Schmerzensgeld?! Wir helfen!
ungewolltes Schufa Abo (statt kostenloser Schufa-Auskunft) kündigen und falschen Schufa Eintrag löschen. 1.000,- Euro Schadensersatzanspruch/Schmerzensgeld?! Wir helfen!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Alles was Sie zur Schufa wissen müssen: Wenn Sie in ein ungewolltes Schufa-Abo geraten sind oder einen falschen Schufa Eintrag entdeckt haben. Hier könnte Ihnen Schmerzensgeld i.H.v. 1.000,- Euro zustehen. Lesen Sie dazu unseren …
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
BAG: Ausschlussklausel zu Ausschlussfristen in Arbeitsvertrag muss Mindestlohn-Ausnahme enthalten (wegen MiLoG) – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben
BAG: Ausschlussklausel zu Ausschlussfristen in Arbeitsvertrag muss Mindestlohn-Ausnahme enthalten (wegen MiLoG) – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat entschieden, dass vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen einen Hinweis enthalten müssen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst werden. Dies betrifft Verträge ab dem 01.01.2015. Wenn nun …
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun?
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun?
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
Stellenabbau bei H&M – besonders Eltern/ Schwerbehinderte etc. sind betroffen – „Freiwilligenprogramm“ - Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Stellenabbau bei H&M – besonders Eltern/ Schwerbehinderte etc. sind betroffen – „Freiwilligenprogramm“ - Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Textilkette H&M einen Stellenabbau von bundesweit rund 800 Stellen. Laut Gewerkschaft Verdi trifft der Stellenabbau vor allem Frauen, die im Verkauf rund 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. …
PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam – Geld zurückfordern/klagen
PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam – Geld zurückfordern/klagen
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
Vorsicht vor Haustürgeschäft: vermeintliche Telekom-Mitarbeiter / Verkäufer an der Haustür wg Neuvertrag/ Glasfaser
Vorsicht vor Haustürgeschäft: vermeintliche Telekom-Mitarbeiter / Verkäufer an der Haustür wg Neuvertrag/ Glasfaser
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten verbringen viele Menschen ihre Zeit zu Hause im homeoffice. Grund genug für Vertriebler, die sich nach Darstellungen einiger unserer Madanten als Telekom-Mitarbeiter ausgeben, von Tür zu Tür zu ziehen, um Neuverträge …
Arbeitsplatzabbau in Köln: Ford Tochter Getrag (GFT) – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Arbeitsplatzabbau in Köln: Ford Tochter Getrag (GFT) – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Ford-Tochter Getrag (GFT Gertrag Ford Transmission GmbH) hat an ihrem Kölner Standort einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Corona Krise trifft die …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
ungewolltes Abo: Deutsches Zentrales Handelsregister DZHR GmbH verlangt Zahlung für Handelsregistereintrag
ungewolltes Abo: Deutsches Zentrales Handelsregister DZHR GmbH verlangt Zahlung für Handelsregistereintrag
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten Rechnungen der Firma Deutsches Zentrales Handelsregister (DZHR GmbH) aus Düsseldorf Zahlen Sie nicht vorschnell! Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund …
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
amazon-Recht: sellercentral, vendor-Central Verkäufer-Konto oder Guthaben gesperrt? Wir helfen!
amazon-Recht: sellercentral, vendor-Central Verkäufer-Konto oder Guthaben gesperrt? Wir helfen!
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
AMAZON-RECHT Ihr amazon-Verkäuferkonto (sellercentral oder vendorcentral) wurde gesperrt oder Ihr Verkäufer-Guthaben blockiert? Wir helfen! Gründe und Ursachen Es kann unterschiedliche Gründe für eine Sperrung Ihres Amazon-Verkäufer-Kontos …