190 Ergebnisse für Polizei
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft hat wieder die die Geschäftsräume des Autozulieferers Continental durchsucht. Es geht um die Rolle des Unternehmens im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG. Wenn nun auch der Konzern Continental mehr und mehr ins …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 sollen unzulässige …
![Medienstrafrecht: Vorladung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bekommen? [Update 27.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a970c867b6e19c20724520513bddcdea.png)
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Dritten vorgeworfen wird? Die Straftat: Nach § 201a StGB wird die …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus? Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien von Bund …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun rückt auch Mitsubishi im Abgasskandal in den Fokus der Ermittler. In einer groß angelegten Razzia wurden am 21. Januar 2020 die Geschäftsräume von Mitsubishi, einer Tochtergesellschaft und zwei Zulieferern durchsucht. Nach Angaben der …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung kündigen, handelt es sich grundsätzlich um eine Tatkündigung. Der Arbeitgeber hat in einem späteren Gerichtsverfahren die Pflichtverletzung darzulegen und zu beweisen. In …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2018 – OVG 5 S 19.18 Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Akita-Inu Rüden. Diese wurden eines Tages von einem Schäfer dabei angetroffen, wie sie seine verängstigten Schafe anbellten, …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal plant das Land Baden-Württemberg eine Klage auf Schadensersatz gegen VW. Diese solle nach Medienberichten noch in diesem Jahr eingereicht werden, damit nicht die Gefahr besteht, dass die Forderungen verjähren. Es geht um …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zurücklassen eines Hundes im überhitzten Auto AG München, Urteil vom 29.11.2017 – 1115 OWi 236 Js 193231/17 Der Sommer naht und die Temperaturen steigen. Auch wenn man nur kurz etwas erledigen will, sollte man allerdings stets beachten, …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …