190 Ergebnisse für Polizei
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der Praxis spielen Fahrten unter Alkoholeinfluss eine große Rolle. Der Betroffene gerät hier zumeist das erste Mal in Kontakt mit der Justiz. Es ergeben sich einige Fragen. Zu einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Polizeimotorräder verbaute Präzisions-Messsysteme vom Typ ProViDa sind in der Vergangenheit durch Unzulänglichkeiten bei Messungen aufgefallen, wenn das nachfahrende Pro-Vida-Motorrad sich bei der Nachfahrt nicht in aufrechter Position …
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20.08.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen", um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem …
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24.06.2013
von Heimbürger HP Rechtsanwälte, Fachanwälte
Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen der Vorwurf gemacht wird, dass Sie einer Straftat verdächtigt werden, sollten Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, und zwar bevor Sie gegenüber der Polizei auch …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein" lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der …
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26.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt es nicht: Beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz (Supermarkt etc.) haben Sie versehentlich ein anderes Fahrzeug touchiert. Der Eigentümer des anderen Fahrzeuges ist nicht auffindbar. Also hinterlassen Sie einen Zettel mit …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der aktuellen Ausgabe der ADAC-Motorwelt veröffentlicht der ADAC eine Studie, der zufolge 9 von 10 Autofahrern sich schon mehrmals als Opfer aggressiven Verhaltens anderer Fahrer empfunden haben. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wie schnell kann es einem passieren, ein anderes Auto, einen Baum oder ein Verkehrsschild völlig unbeabsichtigt ganz leicht zu beschädigen, z. B. durch einen Parkrempler oder eine unachtsam geöffnete Autotür. Schnell passiert es dann, dass …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Verkehrsteilnehmer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und wurde die Geschwindigkeit unter Einsatz des ProVida-Systems ermittelt, ist Voraussetzung für ein rechtsfehlerfreies Urteil, dass das …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Weil sich diese Betrugsmasche immer wieder wiederholt, veröffentliche ich hierzu den nachstehenden Sachverhalt: Der Geschäftsführer bot ein hochwertiges Fahrzeug über mobile.de zum Verkauf an. Schon bald erhielt er die Benachrichtigung, …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die meisten Autofahrer kennen die Grenzwerte für Alkohol am Steuer. Sie wissen, wer Autofährt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft hat bzw. eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis unter 1,1 Promille aufweist, wird …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem in Motorräder installierten Videonachfahrsystem vom Typ ProViDa 2000 dürfen derzeit nicht verwertet werden, sofern bei der Nachfahrt in Schräglage gemessen wurde. Dies geht aus Mitteilungen der für die Gerätezulassung …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht aus …