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BGH: Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
BGH: Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
| 06.01.2018 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
Legalisierung von illegalen Bauten in Griechenland – Verlängerung der Frist bis 23.9.2017
Legalisierung von illegalen Bauten in Griechenland – Verlängerung der Frist bis 23.9.2017
| 31.07.2017 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Frist zur Einleitung des Verfahrens zur Legalisierung von illegalen Bauten („Schwarzbauten“) in Griechenland wurde bis 23.9.2017 verlängert. Bis zum 23.9.2017 haben Eigentümer von Häusern und Wohnungen in Griechenland die Möglichkeit, …
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
Testament, Erbe, Pflichtteil und die Rechte des Pflichtteilsberechtigten
Testament, Erbe, Pflichtteil und die Rechte des Pflichtteilsberechtigten
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Testament regelt abweichend von der gesetzlichen Erbfolge, wer was nach dem Tod des Erblassers erbt. Der Pflichtteilsberechtigte hat jedoch besondere Rechte, die oft nicht bekannt sind. Viele Testamente sind wegen Verstoßes gegen …
Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen: Nach Gesetzesänderung droht Verlust der Ansprüche
Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen: Nach Gesetzesänderung droht Verlust der Ansprüche
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Darlehensnehmer, die zwischen dem 1. November 2002 und 2010 ein Immobiliendarlehen aufgenommen haben, können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer falschen Widerrufsbelehrung in bestimmten Fällen von ihrem alten …
Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen
Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen
| 06.04.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im …
Hamburg beschließt die Beschlagnahme von privaten gewerblichen Immobilien - Eingriff in Art. 15 GG
Hamburg beschließt die Beschlagnahme von privaten gewerblichen Immobilien - Eingriff in Art. 15 GG
| 02.10.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Das Gesetz gilt ab kommender Woche und …
Rechtsanwälte informieren: Insolvenzantrag der Captura GmbH - Handlungsoptionen für Anleger
Rechtsanwälte informieren: Insolvenzantrag der Captura GmbH - Handlungsoptionen für Anleger
21.09.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 18. September 2015. Das Unternehmen Captura GmbH ermöglichte Anlegern ab dem Jahr 2010, mittels Inhaberschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen in Immobilienprojekte zu investieren. Die Laufzeit für die Beteiligungen sollte …
Ohne Provision - Maklervertrag widerrufen
Ohne Provision - Maklervertrag widerrufen
| 15.05.2015 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe
Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es kommt häufig vor, wirft aber erhebliche rechtliche Fragen auf: Eltern wollen ihr Kind und seinen Ehegatten angesichts der Eheschließung und Familiengründung durch unentgeltliche Zuwendung eines Grundstücks unterstützen. Kann bei …
Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckung
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Willen des Erblassers nach dessen Tod durchzusetzen. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament bewirkt ferner, dass das Vermögen nicht zersplittert wird, dass Streitigkeiten …
Verschiedene gerichtliche Klagen im Erbrecht
Verschiedene gerichtliche Klagen im Erbrecht
| 18.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Im Erbrecht gibt es einige „besondere“ Klageverfahren, bei denen jeweils im Einzelfall entschieden werden muss, welches das richtige ist: In Pflichtteilsverfahren ist im Regelfall eine Stufenklage der richtige Weg: In der ersten Stufe wird …
Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen
Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen
| 17.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wer enterbt worden ist, hat Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn er entweder Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner des Erblassers ist oder zu diesem in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis steht (Kind bzw. Enkel, wenn das Kind …
Stiftungen gründen
Stiftungen gründen
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wer eine Stiftung errichten möchte, sollte sich zunächst darüber klar werden, welches Ziel er mit der Errichtung der Stiftung verfolgt. Solche Ziele können beispielsweise sein: Förderung gemeinnütziger Zwecke (gemeinnützige Stiftung) …
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11.06.2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte …
Immobilien in Griechenland: Erbschaftsannahme und Kaufvertrag bedürfen der Bescheinigung "ENFIA"
Immobilien in Griechenland: Erbschaftsannahme und Kaufvertrag bedürfen der Bescheinigung "ENFIA"
| 25.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Am 1.1.2014 wurde in Griechenland die elektronische Bescheinigung namens ENFIA eingeführt. Die Bescheinigung wird mittels des elektronischen Zugangs „taxisnet" erteilt, sofern der Antragsteller die Steuern, Geldstrafen und Zuschläge der …
Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wann der Mieter Modernisierungen dulden muss und welche Kosten der Vermieter umlegen kann. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder …
Immobilien in Griechenland - Frist zur Einreichung der Steuererklärung E9 betreffend Grundvermögen in GR
Immobilien in Griechenland - Frist zur Einreichung der Steuererklärung E9 betreffend Grundvermögen in GR
| 21.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mittlerweile wurde vom griechischen Ministerium für Finanzen die Frist und die Form betreffend die Einreichung des Formulars E9 für 2014 betreffend das in Griechenland gelegene Grundvermögen bekannt gegeben. Sofern Änderungen (Kauf, …
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger
| 19.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation werden immer mehr Immobilien in Griechenland unterhalb des fiskalisch festgesetzten Wertes verkauft. Einerseits steigt die Zahl der Eigentümer, die ihre steuerlichen Pflichten, oder die …
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
| 17.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gestern hat die Sitzung der Führung des griechischen Ministeriums mit Vertretern von Banken im Rahmen der Prozedur betreffend den berühmten „new deal" zur Verringerung der Garantiepreise, die die Besitzer von PV-Anlagen derzeitig genießen, …
Widerruf teurer Immobilienverträge jederzeit rechtssicher möglich!?
Widerruf teurer Immobilienverträge jederzeit rechtssicher möglich!?
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger: Grunderwerbssteuer wird auf 3% des Kaufpreises reduziert
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger: Grunderwerbssteuer wird auf 3% des Kaufpreises reduziert
| 30.10.2013 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Das griechische Finanzministerium hat beschlossen, die Grunderwerbssteuer für den Erwerb einer Immobilie in Griechenland drastisch zu senken. Laut den bisherigen Informationen soll die Steuerbelastung nach der Vereinbarung mit der Troika um …
Zulässigkeit von Mieterhöhungen
Zulässigkeit von Mieterhöhungen
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. Verweigert der Mieter die Zustimmung …
Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – Rückforderung möglich
Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – Rückforderung möglich
| 19.08.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung" oder „Kaufabsichtserklärung". Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag …