140 Ergebnisse
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27.02.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Grenzen für kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen erneut bestätigt. In einem Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: 3 C 25.16) wird klargestellt, dass in dem Fall, dass ein Fahrzeug ursprünglich erlaubt …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestelltem Halteverbotsschild. Der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen derjenige, der sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was sind Straßenbaubeiträge? Straßenbaubeiträge sind Beiträge, welche die Gemeinden für bestimmte straßenbauliche Maßnahmen nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes i. V. m. mit der örtlichen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am 8. Dezember wurde bekannt, dass der chinesische Investor Fujian Grand Chip Investment die geplante Übernahme des Maschinenbau-Unternehmens Aixtron nun endgültig platzen lässt. Grund ist zum einen das Veto des amerikanischen Präsidenten …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Aktionäre des deutschen Maschinenbauunternehmens Aixtron haben in den vergangenen Wochen schmerzlich erfahren, was es bedeutet, zwischen die Mühlsteine der großen Weltpolitik zu geraten. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Einbürgerungin Deutschland. Gesetzlich geregelt ist dies in § 10 Absatz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Ebenso wird ein Nachweis über die Kenntnisse der Rechts- und …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit September 2013 haben sich die Voraussetzungen für den Kindernachzug verbessert, zum Beispiel für den Kindernachzug aus dem Kosovo. 1. Zunächst stelle ich folgendes vorneweg klar, weil mir diese Frage häufig gestellt wird: Ein …
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14.01.2014
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wer sich zum Wintersemester 2013/2014 nach dem Abitur beworben hat und noch keinen Studienplatz erhalten hat oder auch wer sich schon länger oder erstmalig zum Sommersemester 2014 bewirbt, sollte sich zur Absicherung des regulären …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
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23.05.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische Altersgrenzenregelung für Richterinnen und Richter mit dem Verbot der …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt und die Einreise nach Deutschland sind nach dem Aufenthaltsgesetz an Aufenthaltszwecke gebunden. Diese können z.B. sein: Familienzusammenführung, unselbstständige oder selbständige Arbeit, Studium, Au-Pair- oder …
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26.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 31.01.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben, die dem Eigentümer einer außerhalb der Innenstadt bzw. des Frankfurter Bahnhofsviertels (sog. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 AufenthG 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist. Es handelt sich hierbei um eine …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. …