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Neue Urteile des BGH vom 30.07.2020 im Diesel-Abgasskandal gegen VW
Neue Urteile des BGH vom 30.07.2020 im Diesel-Abgasskandal gegen VW
| 31.07.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit den weiteren Urteilen des BGH vom 30.07.2020 wird die Rechtslage nun immer klarer. Es bleibt dabei: Es liegt bei betroffenen Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, so dass grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz …
Auswärtiges Amt verlängert weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni
Auswärtiges Amt verlängert weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Am 29.04.2020 hat das Auswärtige Amt seine bereits seit 17.03.2020 geltende weltweite Reisewarnung bis (vorläufig) einschließlich 14.06.2020 verlängert. Damit ist jetzt klar: Bei Pauschalreisen ins Ausland, deren Reisebeginn vor oder am …
"Corona-App" - Datenschutz und Grundrechte
"Corona-App" - Datenschutz und Grundrechte
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die sogenannte „Corona-App” ist aktuell in aller Munde und es stellen sich die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sie erfüllen muss, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und -falls ja- ob …
Corona-Krise: Kleine Unternehmen in Existenznot – was macht der Gesetzgeber?
Corona-Krise: Kleine Unternehmen in Existenznot – was macht der Gesetzgeber?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler werden immer gern von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Durch die Corona-Krise sind sie in großer Zahl unverschuldet von jetzt auf gleich in …
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus hat Auswirkungen auf inzwischen nahezu alle Lebensbereiche und damit auch viele Rechtsgebiete. In kaum einem Rechtsgebiet liegen die Auswirkungen aber so auf der Hand wie im Reiserecht. Sie …
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
Wie hoch ist mein Schmerzensgeldanspruch?
Wie hoch ist mein Schmerzensgeldanspruch?
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
| 28.04.2019 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
Kinder zahlen für ihre Eltern
Kinder zahlen für ihre Eltern
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
Auch ein Facebook-Account kann vererbt werden
Auch ein Facebook-Account kann vererbt werden
| 02.11.2018 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Menschen machen sich ungern darüber Gedanken, wer ihr Hab und Gut nach ihrem Tod erben soll. Dabei werden nicht nur handfeste Dinge hinterlassen, sondern auch ein sogenannter digitaler Nachlass. Dieser besteht aus den Accounts auf …
Sicher im Darknet?
Sicher im Darknet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
Drohnen drohen!
Drohnen drohen!
| 01.02.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man …
Skandal im Dieselbezirk!
Skandal im Dieselbezirk!
| 03.11.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer mehr Technik hält Einzug in moderne Fahrzeuge. Manchmal bauen die Fahrzeughersteller auch Technik ein, die man überhaupt nicht bestellt hat. Die Vorgaben für Abgaswerte von Dieselfahrzeugen waren scheinbar so streng, dass selbst die …
Berufsunfähigkeit – Versicherungsschutz und Existenzsicherung – Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Berufsunfähigkeit – Versicherungsschutz und Existenzsicherung – Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, ist eine notwendige Maßnahme, um für Krankheit und Gebrechlichkeit vorzusorgen und die Existenz zu sichern. Es ist eine notwendige Maßnahme um für den Fall vorzusorgen, dass eine Person …
Widerrufsbelehrung der Sparda Bank eG – Widerruf jetzt durchsetzen
Widerrufsbelehrung der Sparda Bank eG – Widerruf jetzt durchsetzen
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …
Autokredit – Widerruf: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Autokredit – Widerruf: Rückabwicklung des Kaufvertrages
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Widerruf des Autokredits befreit die Verbraucher nicht nur von der Last des Darlehens, sondern sie erhalten auch die gezogenen Nutzungen der Bank zurück! Es gibt wohl wenige Dinge, für die Menschen ihr Geld mit Wonne ausgeben. Das Auto …
Das liebe Tier – was Vermieter dürfen und was nicht
Das liebe Tier – was Vermieter dürfen und was nicht
| 04.04.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Um Tierhaltung in einer Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben verständlicherweise Angst vor Beschädigungen, z. B. weil der Hund gerne in der Wohnung herumtollt und mit den Krallen das Parkett verkratzt oder Katzen ihre …
Achtung: Abbruchjäger bei eBay
Achtung: Abbruchjäger bei eBay
| 01.03.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
Der Franchisevertrag: kein Buch mit sieben Siegeln
Der Franchisevertrag: kein Buch mit sieben Siegeln
| 15.02.2017 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
Reicht die Bezeichnung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung aus?
Reicht die Bezeichnung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung aus?
| 02.11.2016 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe in einer Patientenverfügung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ so konkret ist, dass dies auch verbindlich ist. Patientenverfügungen müssen, damit jeder später weiß, was gemeint ist, so …
Schufa – Ansprüche Betroffener auf Sperrung von Informationen
Schufa – Ansprüche Betroffener auf Sperrung von Informationen
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlreiche Bankkunden und andere Verbraucher sind von sogenannten „Schufa-Auskünften“ betroffen und sehen sich daran gehindert, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Beispiel: Die Schufa hatte im vorliegenden Fall dem anfragenden Kreditinstitut …
Achtung: Unterschiedliche Tarife für Mietwagen
Achtung: Unterschiedliche Tarife für Mietwagen
| 01.08.2016 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Geschädigte mietet nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen an und bleibt dann auch noch auf einem Teil der Kosten sitzen. Wie kann das passieren? Für viele ist es heutzutage wichtig, mobil zu sein. Fast jeder Haushalt hat ein …