305 Ergebnisse für AGB
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam – BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Brauche ich eine Datenschutzerklärung bei Instagram? Nach neuerer Rechtsprechung benötigt jede Instagram-Seite, die für Werbezwecke gebraucht wird, auch eine Datenschutzerklärung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des EuGH, der eine …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd gibt es auch im Monat März 2021 neue Erfolge zu vermelden. So konnten vier weitere erstinstanzliche Urteile gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. erstritten werden. Die Kläger hatten ihre …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Klauseln im Arbeitsvertrag Teil 2 – Die Abgeltung von Überstunden mit dem gezahlten Gehalt Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch nicht. Was darüber hinaus im Vertrag steht, wird oftmals abgenickt, weil es halt „so drin …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wann besteht ein Anspruch auf ein Ausfallhonorar bei der Absage von Veranstaltungen? Rechtlich lösen wir die Fallgruppen des Veranstaltungsausfalls im Zusammenhang mit dem Coronavirus insbesondere über nachfolgende Fallgruppen: Vertragliche …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Automatische Verlängerung eines Darlehensvertrags Die Verlängerung eines Darlehensvertrags nennt man auch Prolongation und ist nichts anderes als eine Anschlussfinanzierung. Unter bestimmten Bedingungen kann sich ein Darlehen automatisch …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte wurde zuletzt mehrfach von aktuellen und ehemaligen Bankkunden der N26 Bank GmbH kontaktiert. Es geht dabei um von der N26 Bank GmbH ausgesprochene außerordentliche (fristlose), hilfsweise fristgerechte Kündigungen und …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei Wettbewerbs-Abmahnung Aktuell tritt Rechtsanwalt Dirk Dreger aus Düsseldorf mit mehreren Abmahnungen im Auftrag von Dirk Pullwitt ( PC-Systempartner ) an Händler und Verkäufer von Amazon heran. Dirk Pullwitt - PC-Systemshop …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Münchener Fotograf Peter Atkins mahnt über Rechtsanwalt Sascha Schlösser in großem Umfang Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung seiner Fotos ab. Gegenstand sind stets Fotos, die Peter Atkins auf Fotolia hochgeladen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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24.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt massenweise im Auftrag des Münchener Fotografen Peter Atkins Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Ausweislich der Abmahnung soll es sich bei Herrn Atkins um "einen der …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung des Baukindergeldes durch die KfW sind nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilgericht zu führen. Die Zahlung des Baukindergeldes erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 AGB der KfW im Rahmen …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Experimente & kostspielige Fehler vermeiden Die im Wettbewerbsrecht sehr aktive Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg (= HvLS) mahnt zahlreiche Unternehmer im Internet, aber auch Privatverkäufer, wegen Unlauteren Wettbewerbs/ …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tritt ein Kunde seinen Flug nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge an, darf die Airline keinen pauschalen Zuschlag auf den ursprünglichen Ticketpreis verlangen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Corona-Pandemie stellt viele Hotels, Gaststätten, Herbergen, Restaurants und andere Unternehmen wegen staatlicher Betriebsschließungen vor erhebliche bis existenzbedrohende Probleme. Obwohl viele Unternehmer genau für solche Fälle …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
S.-Abmahnung Rechtsanwalt S. – Clayallee 337 in 14169 Berlin – ist beinahe täglich mit Abmahnungen wegen Verstößen im Wettbewerbsrecht aktiv. Insbesondere die Regeln des Fernabsatzes (z. B. das Widerrufsrecht für Verbraucher) stehen hierbei …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.06. 2020. Praktisch über Nacht waren rund 250.000 Prämienmeilen vom Konto des langjährigen Miles & More-Kunden verschwunden. Miles & More hatte die Meilen ersatzlos gestrichen. Wie sich herausstellte, wurden die Meilen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
FAREDS-Abmahnung Die Anwälte aus der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Jungfernstieg 40 in 20354 Hamburg – sind aktuell mit unzähligen Abmahnungen wegen Verstößen im Wettbewerbsrecht aktiv. Insbesondere die Regeln des …