226 Ergebnisse für Eigentum
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzer von Leasingfahrzeugen, die ein mangelhaftes Fahrzeug fahren, können sich seit kurzem auf besser Chancen bei der Duchsetzung von Schadensersatz Hoffnung machen. Im sogenannten Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof am 16.12.2021 …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Das Amtsgericht Oldenburg hat am 13. Januar 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren über neun weitere Gesellschaften der Unternehmensgruppe eröffnet. Damit befinden sich …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem die Deutsche Lichtmiete Ende 2021 Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Januar 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind die Deutsche Lichtmiete AG (Az. 69 IN 30/21) Deutsche …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten? Einigung über Kaufpreis, Reservierungsvereinbarung u. Beauftragung Notar mit Entwurf Kaufvertrag: Nachdem sich die Eigentümer einer Immobilie, die ihre …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Uneinigkeit in einer Erbengemeinschaft kommt leider recht häufig vor! Dann bietet die so genannte „Teilungsversteigerung“ möglicherweise einen Ausweg. Die „Teilungsversteigerung“ ist die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein Mitarbeiter nimmt abends zum Geschäftsschluss noch kurz 3 Kugelschreiber des Arbeitgebers mit nach Hause = fristlose Kündigung ? Eine Kantinenmitarbeiterin nimmt zum Feierabend den nicht verzehrten Fisch mit nach Hause, der am nächsten …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In diesen Urlaubsmonaten, die zum ersten Mal seit langer Zeit auch wieder ein Corona unabhängiges Reisen ermöglichen, steht bei vielen Campern eine Tour mit dem geliebten VW-Bus an. Gerade der T5 bietet sich in den California-Versionen aber …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.09.2020 – Az: 8 U 8/20 – gegenüber der Daimler AG Schadensersatz wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung zugesprochen. Daimler hat demzufolge potentielle Erwerber des …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 27.05.2021 mit Fragen zum Mindestkindesunterhalt befasst. Die antragstellenden Kinder lebten seit der Trennung ihrer Eltern bei der Mutter und hatten alle zwei Wochen von Donnerstag bis …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fälle, wie der nachfolgend geschilderte, kommen in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder vor. Die Mutter unseres Mandanten war Bildhauerin und ist vor Kurzem verstorben. Sie hinterließ neben einer Immobilie auch von ihr hergestellte …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kaufvertrag über Grundstück bzw. Immobilie im Zusammenhang mit weiteren baurechtlichen Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer: Risiko bei unterbliebener notarieller Beurkundung aller Verträge Formerfordernisse bei Verträgen (mündlich, …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bei einem sogenannten Werkstattupdate sollten VW-Besitzer – auch Skoda, Seat und Audi – in diesen Tagen sehr aufmerksam sein. Es steht zu befürchten, dass Werkstattaufenthalte genutzt werden, um bei Modellen mit EA288-Dieselmotoren neben …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Unsere Kanzlei hat für einen geschädigten Porschefahrer ein positives Urteil im Abgasskandal erstritten (Urteil vom 26.01.23021, Az. 15 O 456/20). Das Landgericht Stuttgart hat die Audi AG weg vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum der …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diebstahl am Arbeitsplatz ist regelmäßig ein Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Dinge von eher geringen Wert gestohlen hat. Das bestätigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …