168 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Werden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann sich die Abwicklung schwierig gestalten. Bei einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Rechtsanwaltskosten tragen. Erhalten Sie von der gegnerischen …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der Praxis spielen Fahrten unter Alkoholeinfluss eine große Rolle. Der Betroffene gerät hier zumeist das erste Mal in Kontakt mit der Justiz. Es ergeben sich einige Fragen. Zu einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst klargestellt, dass eine Person, die beim Fahren mit dem Fahrrad im Straßenverkehr erstmals mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr aufgefallen ist, sich der Anordnung einer …
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13.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. Punktehöchstgrenze sinkt Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein. …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein" lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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08.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über die Droge „Kath" und der Verteidigung von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren: Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der aktuellen Ausgabe der ADAC-Motorwelt veröffentlicht der ADAC eine Studie, der zufolge 9 von 10 Autofahrern sich schon mehrmals als Opfer aggressiven Verhaltens anderer Fahrer empfunden haben. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Top 50 Fragen zum Verkehrsstrafrecht: Trunkenheit im Straßenverkehr, §§ 315 c, 316 StGB Was bedeuten die einzelnen Promillegrenzen? Ab wann werde ich bestraft? Ab 0,3 ‰ Sie können wegen „relativer Fahruntüchtigkeit" belangt werden, wenn Sie …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wie schnell kann es einem passieren, ein anderes Auto, einen Baum oder ein Verkehrsschild völlig unbeabsichtigt ganz leicht zu beschädigen, z. B. durch einen Parkrempler oder eine unachtsam geöffnete Autotür. Schnell passiert es dann, dass …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …