151 Ergebnisse für Klage
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Unternehmer wurde vom Bauherrn mit dem Einbau einer Heizungs- und Lüftungsanlage in ein Geschäftshaus beruft. Dort sollte im Rahmen einer Nutzungsänderung und Erweiterung des Geschäftshauses auch ein Fitnessstudio betrieben …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Architektenvertrag über eine Vollarchitektur (Formularvertrag) findet sich eine Klausel zur Schadensbeseitigung: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Anspruch genommen, kann er vom …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines Fahrzeuges mit dem Begriff „Austauschmotor“ beworben. Der Käufer stellte kurze Zeit nach dem Kauf Mängel des Motors fest; er hat den Verkäufer gerichtlich auf Leistung von Schadenersatz für …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hatte einen Architekten mit einer Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 Abs. 3 HOAI) beauftragt. Der Architekt hat auftragsgemäß eine Baugenehmigung erwirkt. Im Zuge der unter seiner Bauleitung erfolgten …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Rückabwicklung nach Widerspruch Die von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmerin schloss im Jahr 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag bei der Vienna Life zur Altersvorsorge ab. Im Laufe der Zeit …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
E in a ktuelles Urteil des BSG vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R – könnte weitreichende Folgen für das Schicksal von Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie sowie für bereits zugelassene und „Erstattungs-“Psychotherapeuten haben. …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte, …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Treibt ein Käufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe (sogenanntes Shill Bidding), kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. vgl. BGH, Urteil vom …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Hotelbewertung: Die richtige Verwendung von Sternen „Der Adressat einer Werbung, bei der waagerecht angeordnete, fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, nimmt an, dass diesen Sternen eine offizielle …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Erfolgt einer Abmahnung aufgrund einer einmaligen Ermittlung der IP-Adresse des potentiellen Täters, kann der Abmahnende verpflichtet sein, darzulegen, dass die IP-Adressen-Ermittlung auch richtig war. Bei automatischen …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Bei der Berechnung des Gegenstandswertes der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit ist bei einem Totalschaden der Restwert nicht beim Streitwert in Abzug zu bringen. Maßgeblich für den Wiederbeschaffungswert ist der …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Sogenannte Abbruchjäger, die bei eBay-Aktionen auf den vorzeitigen Abbruch von Versteigerungen spekulieren, um sodann Schadensersatz vom Verkäufer zu fordern, handeln rechtsmissbräuchlich. (BGH, Urteil vom 26.08.2016 – …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gestellten Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beinhalten auch die Pflicht, die Belehrung klar, deutlich und unmittelbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Eine bloße …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Seit diesem Sommer ist die Smartphone-App „Pokémon Go“ in Deutschland zum Download erhältlich. Innerhalb kürzester Zeit fand sich das Spiel auf den Spitzenplätzen der Downloadcharts für Smartphone-Apps wieder. Aber was …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf die Klausel eines Versicherungsvertrages, wonach auch Rauch und Ruß versichert sind, die von einer Verbrennungsanlage oder offenen Feuerstelle innerhalb der …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Der Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberechtsverletzung durch Filesharing begangen wurde, kann sich nicht durch den pauschalen Verweis auf eine unbefugte Nutzung durch einen Hacker entlasten. Nach der …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Amazon-Händler, die eigene Produktangebote mit bereits bestehendem Bildmaterial der Internet-Plattform versehen, sind weder als Täter noch Teilnehmer einer Urheberechtsverletzung oder als Störer verantwortlich. In der …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen, nach der das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die …