265 Ergebnisse für Landgericht
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Im Internet können Betroffene auf vielfältige Weise angegriffen und in ihren Rechten verletzt werden. Beleidigungen, Verleumdungen, Falschdarstellungen und Mobbing stellen nur einen Teil des Spektrums dar, in dem andere Internetnutzer die …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen, nachdem sein ehemaliger Arbeitgeber ihm keine vollständigen und rechtzeitigen Auskünfte …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Versicherte wollen zu Recht Entschädigungen aus den Versicherungsverträgen, die sie für eine Betriebsunterbrechung abgeschlossen haben. Doch viele Versicherungen mauern. Sie versuchen, sich mit Formalien aus der Verantwortung zu stehlen. Zu …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen betroffen Im Verfahren um den Widerruf eines 100.000 Euro-Darlehens zur Immobilienfinanzierung hatte das Landgericht Saarbrücken den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nunmehr fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, ob und wenn ja, welche Datenschutzverstöße auch mithilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt und geahndet …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
– Kläger erhält Kaufpreiserstattung in Höhe von 73.995,59 EUR – In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 10 O 399/19) geführt hat, wurde die Audi AG am 29.01.2020 zur Rücknahme des …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ob Einzelhandel, Online-Shop, Arzt oder Friseursalon: Jeder Anbieter von Waren oder Dienstleistungen kann im Netz bewertet werden. Dies kann über berufsspezifische Plattformen wie z. B. Jameda oder über den Suchmaschinengiganten Google …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Dass Beleidigungen im Internet Folgen haben, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des Landgericht (LG) Düsseldorf. Es verurteilte eine Influencerin nach deren massiver Beleidigung eines Mannes zur Zahlung einer Geldentschädigung im Höhe …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude möglich In der ersten Jahreshälfte 2019 musste der Veranstalter Hurtigruten einige Kreuzfahrten kurzerhand absagen, insbesondere die Fahrten mit dem neuen Schiff, der Roald Amundsen. Die Frage, …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az:. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20.11.2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit in diesem …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Audi Abgasskandal nimmt kein Ende – auch 3.0 TDI EU5 Fahrzeuge manipuliert In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Regensburg (Az. 31 O 509/19) führt, hat die Audi AG mitteilen lassen, dass nunmehr …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Viele Mieter fragen sich, welche rechtlichen Konsequenzen sich durch eine verspätete Wohnungsübergabe der neu angemieteten Wohnung ergeben könnten. Die wichtigste Konsequenz ist, dass der Mieter zum Beispiel die fristlose Kündigung des …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich …