205 Ergebnisse für Landgericht
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit vertreten wir mehrere Mandanten, die Abmahnungen der Naketano GmbH und den Rechtsanwälten Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Wir haben bereits Gerichtsverfahren mit der Gegenseite führen müssen. Das Landgericht München I hat …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Coburg vor, mit welcher dem Antragsgegner einstweilen untersagt wird, für elektrische Lampen mit Preisen ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zu werben oder werben zu lassen. Für die …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden wir regelmäßig im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e. V. beauftragt. Der IDO behauptet, die Interessen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat am 5.9.2017 in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Berater und der OVB den Rechtsstreit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 3 ArbGG im Beschlusswege an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen. …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt sein könnte. Es kommt dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht verurteilte in einem nicht rechtskräftigen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns kürzlich eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg. In diesem Beschluss ist der Antragsteller der Immobilienmakler Thoralf K. aus Berlin. Der Antragsgegner ist ein Makler aus Nordrhein-Westfalen. Vorab: Haben Sie …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Mittlerweile vertreten wir mehrere tausend Mandanten, die Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings/angeblicher Urheberrechtsverletzung erhalten haben. Seit Jahren werden uns dabei Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian vorgelegt. …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Derzeit sind auf dem Markt eine Vielzahl von Anbietern für binäre Optionen tätig. Praktisch alle Broker haben gemeinsam, dass diese ihren Sitz in Zypern, in Großbritannien oder sogar in weit entlegenen Orten wie bspw. Samoa haben. In …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster in Bezug auf den Vertrieb von Akkuträgern, welche nicht den Vorgaben des § 24 TabakerzV entsprechen. Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist das Verbot des …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut begegnet uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen. Wir vertreten derzeit 6 Mandanten, welche eine Abmahnung von used-IT und Marcel van Maele erhalten haben. Darüber hinaus liegen uns eine Vielzahl von weiteren …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Leipzig hat am 16.12 2016 insgesamt 12 Klauseln in einer Maklervollmacht für unwirksam erklärt. Um das Urteil zu verstehen, ist zunächst ein Blick in §§ 307 ff BGB nötig, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner, hat vor Kurzem durch die Prozessbevollmächtigten Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin Klage vor dem Landgericht Münster …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut hat die Warner Bros. Entertainment GmbH eine Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Abgemahnte habe durch die Nutzung eines Filesharing-Programms ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk einer Vielzahl von Dritten unentgeltlich …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut bearbeiten wir die Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH. Uns liegen bereits über 1.000 Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Der Abgemahnte habe eine von Warner Bros. produzierte TV-Folge mittels eines …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Pink Floyd Music Ltd. aus London hat in der Vergangenheit nicht nur Abmahnungen ausgesprochen, sondern vor Kurzem auch durch Prozessbevollmächtigte eine Klage eingereicht. Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen von Pink …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell bearbeiten wir eine Klage eines Berufsfotografen, der durch die pixel.Law-Rechtsanwälte aus Berlin vertreten wird. Der Kläger, Peter K. aus Berlin, gibt an, Urheber eines von ihm angefertigten Fotos gem. § 7 UrhG zu sein. Diese …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns Abmahnungen des IDO- vorgelegt. Die Abmahnung des IDO bezieht sich dabei in der Regel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße im Onlinehandel. Wer ist der IDO- Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erhielten wir einen Beschluss des Landgerichts Bochum im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Antragstellerin ist Nkodia & Brothers GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Roland Dimke. Die Nkodia & Brothers GmbH …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Gegenstand einer aktuellen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Bochum ist ein Verstoß gegen die Pflicht, auf die sogenannte OS-Plattform hinzuweisen. Des Weiteren wird gerügt, dass nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele berichtet: …
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10.11.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der …