131 Ergebnisse für Rücktritt
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt viele Menschen vor Schwierigkeiten, gerade wenn gesundheitliche Probleme bestehen oder in der Vergangenheit bestanden haben. Dabei stellt sie eine der wichtigsten Versicherungen dar, …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189, die vor fast drei Jahren in den USA aufgeflogen waren. Inzwischen geht es auch um die größeren …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer hält …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Kunde für die Besitzer von diversen Diesel-Modellbaureichen deutscher Automobilhersteller. Ungeachtet der Tatsache, dass der Volkswagen-Konzern in der Abgas-Affäre („Dieselgate“) auf den (fragwürdigen) Erfolg des Software-Updates …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied eine Vereinbarung über die Beendigung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Inhaber von (Kapital-)Lebensversicherungen aufgepasst: Erneut hat ein Gericht der Klage von Versicherungsnehmern auf Rückzahlung einbezahlter Versicherungsprämien stattgegeben. Wie schon Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehensverträgen …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung wurde anlässlich eines routinemäßigen Reifenwechsels zufällig festgestellt, dass an dem Fahrzeug das Auspuffrohr und der Tank beschädigt waren. Es konnte im Folgenden durch ein Gutachten festgestellt …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Credit Suisse Life & Pensions AG, Vaduz, weist ihre Versicherungsnehmer aktuell darauf hin, dass die vereinbarte Vertragsdauer ihres Versicherungsvertrages endet. Zur weiteren Abwicklung werden unter anderem Zahlungsinstruktionen …
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30.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es zeichnete sich bereits über die Jahre ab, dass bei der Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP III) erhebliche Verluste insbesondere bei dem Fonds Euro TLSI Class Shares eintreten werden. Nun steht es schwarz auf weiß: Wer …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.09.2016 – Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals sind lange noch nicht alle von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückgerufen worden. Zudem ist unklar, ob die …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Abnahme eines Gewerks stellt im Baurecht – wie auch allgemein im Werkvertragsrecht – eine Schlüsselstelle dar, die unmittelbaren Einfluss auf die spätere Durchsetzbarkeit von Vergütungs- als auch von Gewährleistungsansprüchen hat. Trotz …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Käufer muss dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung geben, bevor er Gewährleistungsansprüche geltend macht und z. B. vom Kaufvertrag zurücktritt – sog. „Recht der 2. …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
So fordern Sie Ihre Beiträge zurück Wenn Sie zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung (auch fondsgebunden sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung) abgeschlossen haben, können Sie diese auch …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13) festgestellt, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind. Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann …