114 Ergebnisse für Rücktritt
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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24.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Anbieter nach bereits erfolgtem Gebot eines Bieters die Auktion vorzeitig …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Kauft eines Fahrzeugs (neu oder gebraucht) ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Hierbei geht es vor allem um Mängel am Fahrzeug, was zur Inanspruchnahme des Verkäufers durch den Käufer aufgrund der bestehenden …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Der Trend zur Verfilmung von wahren Geschichten reißt nicht ab. Aber immer wieder wehren sich Menschen gegen die Ausstrahlung von solchen Filmwerken. Insbesondere Straftäter wollen verhindern, dass das zurückliegende Geschehen noch einmal …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Eine Prognose der sich abzeichnenden problematischen Zukunft der Selbstanzeige wird anhand der Entwicklung der vergangenen drei Jahre kurz und kompakt mithilfe der sog. 1. – 4. Generation der Selbstanzeiger dargestellt. Spätestens der Fall …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Noch immer stellt der krankheitsbedingte Prüfungsrücktritt Studierende, Ärzte und universitäre Entscheidungsträger vor erhebliche Probleme. Wann ein Prüfling unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt krankheitsbedingt von einer …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Der Tachostand oder die Kilometerangabe beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kriterium. Ziel ist es regelmäßig, ein Gebrauchtwagen mit einer niedrigen Kilometerangabe zu erwerben. Und so gehen manche …
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02.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die „besondere" Beziehung der Deutschen zu Ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem „Montagsauto" ständig in die Werkstatt zu …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
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09.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein enormes Risiko, welches mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen für Arbeitsverhältnisse verbunden ist, ist kürzlich durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt verdeutlicht worden (Az.: 6 AZR 357/10). Die in …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …