136 Ergebnisse für Zeugen
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.10.2015 eine Klage der Kanzlei Baumgarten & Brandt im Auftrag der KSM GmbH gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich abgewiesen. Die KSM GmbH hat die Kosten des …
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16.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro plus …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …
12.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Über das Urteil des LAG Hamm (11 Sa 312/13) wurde hier bereits berichtet. Nun hat das BAG in der Revision abschließend über den Fall entschieden (Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13). Zur Erinnerung: Es ging darum, dass eine Arbeitnehmerin …
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05.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt Arbeitnehmer, die fühlen sich bei jedem kritischen Wort als Mobbingopfer. So ein Typ war der Mann über dessen Schadensersatzklage das LAG München am 30.10.2014 (Az.: 4 Sa 159/14) zu entscheiden hatte. Das Gefühl, gemobbt zu werden, …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das OLG München hat zur Alleinhaftung des Spurwechslers bei örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Kollision und Spurwechsel wie folgt entschieden: Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und …
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07.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der K anzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 03.11.2014 hat das Landgericht Duisburg, die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ob Hunde an den Arbeitsplatz gehören, ist sicher umstritten. In vielen Büros ist das heute gang und gäbe. Der Fall über den das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte (24.03.2014, 9 Sa 1207/13) , ist allerdings so skurril, dass er auch als …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auf die Rechtsprechung des BAG vom 15.05.2013 (7AZR 665/11) hat sich das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Klägerin berufen (13.12.2013 13, Sa 1446/13), in dem es darum ging, dass die Frau eine Vertrauensperson zum Personalgespräch …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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09.05.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 29. April 2014 hat die 6. Kammer des Landgerichts die in dem dortigen Verfahren beklagte Kreissparkasse Höchstadt a.d. Aisch zum Schadensersatz und zur …
11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einer Abteilung einer Verwaltungseinheit im Land Brandenburg verleumdete eine Sekretärin sowohl ihre Kollegen als auch ihre Vorgesetzte. Die Mitarbeiterin konnte sich offensichtlich mit der doch recht heiteren und lockeren Arbeitsweise …
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26.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Bonnfinanz AG hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen einer Beteiligung an dem geschlossenen Fonds Hanseatica Europa Immobilien Fonds Nr. 1 GmbH & Co. KG die Klage des von der Kanzlei Hänssler & …
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hat mich - auch im Namen seiner Kollegen - um Rat zum Thema „Kündigung durch den Arbeitnehmer" gebeten. Er schilderte seine Situation sinngemäß so: Sein Arbeitgeber hatte Probleme, den Lohn an seine Mitarbeiter zu zahlen. …
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02.01.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 13.12.2013 die Bonnfinanz AG erneut bei einem Medico-Fonds zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht verpflichtete die Bonnfinanz AG zu Zahlung in Höhe von knapp 50.000 €, sowie Freistellung in …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat aktuell beim Landgericht Bielefeld ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Anlegers erstritten: Die Postbank Finanzberatung AG wurde zur Zahlung von 8.400 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Kläger hatte sich aufgrund …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2012 - 1 StR 415/12 - einen Freispruch vom Tatvorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „In dem Zeitraum vom 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, und 2. …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 06.11.2012 - 4 StR 440/12 - ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. Juli 2012 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten bandenmäßigen …
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07.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg die …