122 Ergebnisse
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Für die Einstandspflicht einer privaten Unfallversicherung reicht es aus, wenn das Unfallereignis lediglich mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall stürzt eine Frau, welche in ihrer …
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28.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd., 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150, aus Malta ist das nächste Inkassobüro, welches Forderungen von Abofallenbetreibern geltend macht. Dabei ist die ECS Financial Pro Ltd. eng mit der …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 31.12. endet nicht nur das Kalenderjahr, auch die Durchsetzbarkeit von Forderungen kann enden (Silvesterverjährung). Die regelmäßige Verjährungsfrist, die für viele Forderungen gilt, beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, …
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06.10.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Warnung vor AD Marketing UG Seit kurzer Zeit versucht die AG Marketing UG (neuerdings auch unter „Deutscher Medien Verlag“ bekannt) nichtsahnende Unternehmer in die Abofalle zu locken, indem sie diese mit zahlreichen Spamanrufen zu einer …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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05.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein Mandant legt uns eine Abmahnung des IDO-Verband aus Leverkusen wegen angeblich fehlerhafter Garantiewerbung bei Amazon vor. IDO-Verband Leverkusen Der IDO-Verband heißt vollständig „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
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25.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer vom Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung, also die Mangelbeseitigung oder den Austausch der mangelhaften Sache, verlangen. Falls der Verkäufer diesem Verlangen nicht innerhalb einer vom …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnangelegenheiten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern, z. B. im Internet, haben häufig weitreichendere Wirkungen als dies im Moment des Erhalts des Abmahnschreibens angenommen wird. Dies liegt vor allem an den Wirkungen, die eine …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
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06.04.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
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26.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
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25.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Hunter Forderungsmanagement neuer Forderungsinhaber von Forderungen des Gewerberegistrat Die Hunter Forderungsmanagement GmbH tritt auch im neuen Jahr wieder mit Mahnschreiben auf. Dabei wird zuerst dargelegt, dass das Unternehmen die …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Modernisierung und Mieterhöhung Aus umweltpolitischen Gründen werden Wohnraumeigentümer mit zahlreichen Förderungen unterstützt, wenn sie ihr Eigenheim oder die vermietete Immobilie sanieren oder modernisieren. Durch Ausreichung sog. …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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19.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Affiliate-Programme sind für zahlreiche Unternehmen ein wichtiger Vertriebsweg (sog. Affiliate-Marketing). Hierbei vermarkten Firmen ihre Produkte durch Verlinkung auf Partnerwebsites. Klickt der User auf einen Affiliate-Link, wird der …
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07.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ verunsichert seit Anfang des Jahres zigtausende Gewerbetreibende und Freiberufler. Zentrales Gewerberegister: Die Masche Die DR Verwaltung AG, die das Portal „Zentrales …
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25.09.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Arnold Schiemann als Geldeintreiber der DR Verwaltung AG Rechtsanwalt Arnold Schiemann aus Köln ist seit kurzem damit beauftragt, die angeblichen Forderungen der DR Verwaltung AG einzutreiben, welche das Portal „Deutsches …
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DR Verwaltung AG aus Bonn betreibt ein „Deutsches Firmenregister“ unter www.ustid-nr.de und führt Gewerbetreibende mit einem Trickformular in die Irre. Die DR Verwaltung AG aus Bonn Die DR Verwaltung AG aus Bonn (Geschäftsführer Serdal …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
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21.11.2014
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In letzter Zeit macht die von der GWE GmbH aus Düsseldorf betriebene Gewerbeauskunft-Zentrale wieder vermehrt durch Mahnungen auf sich aufmerksam. Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 15 U 43/14). Auf die …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …