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Knöllchen auf Privatparkplatz – keine Halterhaftung!
Knöllchen auf Privatparkplatz – keine Halterhaftung!
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
Drogenfahrt: Ordnungswidrigkeit (§ 24a Abs. 2 StVG), wenn THC-Wert unter 1,0 ng/ml Blutserum?
Drogenfahrt: Ordnungswidrigkeit (§ 24a Abs. 2 StVG), wenn THC-Wert unter 1,0 ng/ml Blutserum?
| 24.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
Geblitzt im Autobahnkreuz Münster-Süd von der A 43 Richtung A 1? Einspruch gegen Bußgeldbescheid!
Geblitzt im Autobahnkreuz Münster-Süd von der A 43 Richtung A 1? Einspruch gegen Bußgeldbescheid!
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es wissen müssen: Wenn Sie die A 43 am Kreuz Münster-Süd auf die A 1 Richtung Bremen und Osnabrück verlassen, ordnen Verkehrsschilder 80 km/h Höchstgeschwindigkeit an – und warnen: „Radarkontrolle“! Sie sind auf der Abfahrt A 43 …
Rotlichtverstoß in Münster, Warendorfer Str./Hohenzollernring – Bußgeld nicht vorschnell zahlen!
Rotlichtverstoß in Münster, Warendorfer Str./Hohenzollernring – Bußgeld nicht vorschnell zahlen!
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
Geblitzt worden auf Autobahn A 43 Richtung Münster, km 071,660, Dülmen – Verteidigungsmöglichkeiten
Geblitzt worden auf Autobahn A 43 Richtung Münster, km 071,660, Dülmen – Verteidigungsmöglichkeiten
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
Geblitzt auf der Autobahn BAB 43 FR Wuppertal, km 071,750, Dülmen-Nord – nicht vorschnell zahlen!
Geblitzt auf der Autobahn BAB 43 FR Wuppertal, km 071,750, Dülmen-Nord – nicht vorschnell zahlen!
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es durch die Markierungen links und rechts am Fahrbahnrand ahnen können: Fährt man von Münster / Senden / Nottuln in Fahrtrichtung Recklinghausen / Wuppertal in Höhe der Anschlussstelle Dülmen-Nord, sind weiße …
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
| 12.12.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Haben Sie Cannabis konsumiert, sich trotzdem hinters Steuer gesetzt und sind von der Polizei angehalten worden, dann hängt Ihr Führerschein am seidenen Faden . Jedoch können Sie mit ein wenig Vorsicht und der Einhaltung von ein paar …
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen von Privatdetektiven gegen Arbeitnehmer
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen von Privatdetektiven gegen Arbeitnehmer
| 23.09.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Hegt ein Arbeitgeber den Verdacht, einer oder mehrere seiner Arbeitnehmer würden zu seinem Nachteil zum Beispiel Diebstähle begehen oder aber zum Beispiel Arbeitsunfähigkeiten vortäuschen, wird schnell ein Privatdetektiv beauftragt, der den …
Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?
Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?
| 14.08.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
Abschleppen aufgrund eines temporären Halteverbotszeichen
Abschleppen aufgrund eines temporären Halteverbotszeichen
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung …
Fahrerflucht – Ein Kavaliersdelikt? Wie verhalte ich mich richtig?
Fahrerflucht – Ein Kavaliersdelikt? Wie verhalte ich mich richtig?
| 16.05.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Wird Fahrerflucht bestraft? Fahrerflucht ist nach § 142 des Strafgesetzbuches eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Zudem kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches die …
Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!
Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …
Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!
Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …
Dortmund: Ganze Messreihe des „PoliScan Speed F1“-Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!
Dortmund: Ganze Messreihe des „PoliScan Speed F1“-Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
Verkehrskontrolle – Wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrskontrolle – Wie verhalte ich mich richtig?
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?
Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen
Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!
| 18.12.2017 von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem …
Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit
Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das behördlich angeordnete Führen eines Fahrtenbuchs: Für den Fahrzeughalter ist es nervig, kann bei Verstößen auch richtig ins Geld gehen. Aber punktebewehrt sind diese Verstöße nicht. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus …
Nächste NRW-Region mit Anhänger-Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann
Nächste NRW-Region mit Anhänger-Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann
| 25.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …