168 Ergebnisse
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Zwangsrückruf von 2,4 Millionen Kraftfahrzeugen der Marke VW angeordnet. Hintergrund sind die manipulierten Abgaswerte, die seit Wochen die Schlagzeilen beherrschen. Gleichwohl ist mit einer schnellen Abhilfe …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wer im Straßenverkehr einen Unfall, muss unbedingt seiner Wartepflicht nachkommen. Man darf den Unfallort nicht verlassen sondern muss dort warten um die Feststellungen zu seiner Person und zur Beteiligung am Unfall zu ermöglichen. Sollte …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 09.08.2007, Aktenzeichen: III-5 Ss 130/07 – 61/07 I , entschieden, dass rücksichtsloses Überholen für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 StGB begründet. Im …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt: Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 0,5 ‰ liegt …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Folgendes berichtete Spiegel-Online am 22.12.2006: Der Ärger über eine Rechnung hat einen 64-jährigen Kunden zum Äußersten getrieben: Er zog in einem Hamburger Mercedes-Autohaus plötzlich eine Maschinenpistole und schoss wild um sich. Der …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 7 Qs 192/13 , entschieden, dass wenn das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt wird, das …
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28.05.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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18.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Die Fahrerschutzversicherung reguliert Ansprüche des Fahrers im Falle eines durch ihn mitverschuldeten oder allein verschuldeten Verkehrsunfalls. Der Fahrer ist in diesem Falle nämlich grundsätzlich nur dann hinsichtlich eigener Ansprüche …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Das Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen funktioniert – zu Lasten der Geschädigten. Denn die Versicherung des Unfallgegners muss am Ende den Schaden bezahlen und versucht deswegen mit allen Tricks, die Kosten niedrig zu halten. …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Immer wieder taucht die Frage auf, wann ein erhöhter Spritverbrauch, im Verhältnis zu den Herstellerangaben, bei Neufahrzeugen ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Kurz um: Jeder erhöhte Spritverbrauch (Verhältnis tatsächlicher …
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05.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Jetzt geht es schon wieder los mit der Unfallsaison: Eis und Schnee machen die Straßen glatt - kurz mal nicht aufgepasst schon ist es passiert. Was tun wenn's dann gekracht hat? „Ein Unfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis und damit immer …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
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05.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, …