158 Ergebnisse für AGB
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn jemand stirbt, ist das schlimm. Derjenige, der den Verstorbenen beerbt, hat aber nach Auffassung von Facebook kein Recht darauf, Zugang zum Profil zu erhalten. In der Regel ist es so, dass Facebook das Profil des Verstorbenen in den …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen regeln, wie und innerhalb welcher Fristen Ansprüche des Arbeitnehmers geltend gemacht werden können und unter welchen Umständen der Arbeitgeber diese Ansprüche wegen formeller …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen & schlafen GmbH mit der …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
1. Besitze ich ein ordnungsgemäßes Impressum? 2. Benötige ich einen sogenannten „Disclaimer“ und muss ich Angaben zum Urheberrecht im Hinblick auf meine Seite machen? 3. Gesetzeskonforme AGB? a. Benötige ich AGB? b. Unternehmer oder …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.06.2017 (Az. 6 U 182/16) Stellung zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in nachverträgliche Werbemaßnahmen eines Telekommunikationsanbieters genommen. Die Klausel, die im Rahmen des …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, kurz VDAK, vor. Der VDAK wirft meiner Mandantin vor, auf der Handelsplattform eBay …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schmid und Stillner aus Stuttgart für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor. Beanstandet werden einzelne Klauseln innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Übernimmt die Vollkaskoversicherung Schäden bei sogenannten Touristenfahrten auf Rennstrecken? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
I) Gebührenrückforderung Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom Juli 2017 (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dass die Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Kredite unzulässig sind und von den Banken zurückzuzahlen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Seit Wochen fieberten wieder in ganz Deutschland zigtausende Fußballfans dem Start der Fußball Bundesliga Saison entgegen. Einige von ihnen legten dabei besonderen Wert darauf, die Spiele der Lieblingsmannschaft, wenn schon nicht live im …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Und erneut öffnet sich im Jahr 2018 eine Abmahnfalle für Onlinehändler. Denn ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Immer wieder werde ich von Mandanten mit der Verteidigung gegen vermeintliche Forderungen wegen teurer Branchenverzeichniseinträge beauftragt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal eindringlich davor zu warnen, im stressigen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine …
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23.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15 Sachverhalt Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Existieren Vollmachten (Vorsorgevollmachten oder Kontovollmachten), so stellt sich nach dem Versterben des Erblassers und Vollmachtgebers für die Erben die Frage, ob sie diese Vollmachten widerrufen sollen. Daran schließen sich weitere …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Das Gesetz verpflichtet Onlinehändler, einen Verbraucherkunden „vor Abgabe von dessen Vertragserklärung“ über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Die gesetzlichen Vorgaben hierzu sind klar formuliert. Ebenso klar sollte auch die …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Online-Handel wächst schon seit Jahren rasant und ein Ende ist nicht in Sicht! Für das Jahr 2016 wird ein Umsatz von 46 Mrd. € allein in Deutschland erwartet. Das entspricht einer Umsatz-Verdoppelung gegenüber 2010. Die Dynamik des …
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01.08.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu Rechtswahlklauseln in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dieses Urteil des BGH vom 05.04.2016 (Az.: 11 ZR …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Fachanwaltskanzlei Hiddemann aus Köln obsiegt in einem Rechtsstreit der Firma SmartStore AG gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir bereits vor ein paar Wochen über Abofallen im Zusammenhang mit Falschmeldungen über den Selbstmord von Stefan Raab und einen schweren Autounfall von Till Schweiger berichtet haben, wollen wir nun nochmals auf das Risiko und eine …
19.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Online-Shops, die sich ausschließlich an Unternehmen richten, müssen deutlich und hervorgehoben darauf hinweisen, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet. Mehrmalige Hinweise, die jedoch leicht zu übersehen sind, reichen insoweit …