436 Ergebnisse für Amtsgericht

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Insolvenzantrag des Finanzsamts abwehren – so gehts!
Insolvenzantrag des Finanzsamts abwehren – so gehts!
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid
Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid
| 26.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
AvP pleite: Was Kunden jetzt tun sollten
AvP pleite: Was Kunden jetzt tun sollten
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf betrifft offenbar mehr als 3.500 Apotheken. Dazu kommen weitere Kunden aus dem Bereich der medizinischen Dienstleistungen, insgesamt offenbar rund 5.000 Kunden. …
Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?
Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?
| 12.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer …
Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
| 06.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Die Frist für die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle wurde auf den 26.10.2020 bestimmt. Nach unserer …
Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft – Rückzahlung von Ausschüttungen
Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft – Rückzahlung von Ausschüttungen
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger der insolventen MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG erhalten von der Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Dr. Susanne Riedemann, ein Schreiben mit der Aufforderung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. …
Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen
Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
Schadensersatz und Beschäftigtendatenschutz – ArbG Düsseldorf vom 5 März 2020, Az. 9 Ca 6557/18
Schadensersatz und Beschäftigtendatenschutz – ArbG Düsseldorf vom 5 März 2020, Az. 9 Ca 6557/18
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen, nachdem sein ehemaliger Arbeitgeber ihm keine vollständigen und rechtzeitigen Auskünfte …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Klage auf Nachzahlung von Raten
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Klage auf Nachzahlung von Raten
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …
Immobilienrecht: Die Zwangsversteigerung / Diritto immobiliare: La vendita forzata
Immobilienrecht: Die Zwangsversteigerung / Diritto immobiliare: La vendita forzata
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Zwangsversteigerungen reizen, weil es dort Immobilien unterhalb des üblichen Wertes zu ersteigern gibt. Risikoreich sind Zwangsversteigerungen allerdings, weil oft die nötigen Informationen über die Immobilie fehlen. Es soll hier kurz …
Wirecard AG-Insolvenz: Schadensersatz für Aktionäre/Anleger?
Wirecard AG-Insolvenz: Schadensersatz für Aktionäre/Anleger?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Vor wenigen Wochen notierte die Wirecard-Aktie noch bei 140 Euro. Zwischenzeitlich ist ihr Kurs jedoch auf rund einen Euro gefallen. Nun hat das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren am 29.06.2020 eröffnet ( Az.: 1542 IN …
Insolvenzantrag bei Wirecard
Insolvenzantrag bei Wirecard
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. „Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung …
Einvernehmliche Scheidung nach türkischem Recht
Einvernehmliche Scheidung nach türkischem Recht
| 17.06.2020 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die einvernehmliche Scheidung ist in §166/3 tBGB Nr. 4721 geregelt. Nach dieser Vorschrift: „gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, die Ehepartner gemeinsam die Scheidung beantragen und der …
Entschädigung für Mietinteressenten bei Diskriminierung
Entschädigung für Mietinteressenten bei Diskriminierung
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu …
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung einer Betreuung
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung einer Betreuung
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung Das betreuungsgerichtliche Verfahren startet immer mit dem Antrag der betroffenen Person oder der Anregung einer unbeteiligten Person. Eine unbeteiligte Person kann für eine Person eine Betreuung anregen, …
Abwehrrechte bei außerordentlicher Kündigung des EMS-/Fitnessstudiovertrags
Abwehrrechte bei außerordentlicher Kündigung des EMS-/Fitnessstudiovertrags
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bereits in einem früheren Beitrag haben wir zu den wichtigsten Fragen für Studiobetreiber in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Dieser Artikel soll sich jedoch explizit mit dem Thema der außerordentlichen Kündigung von …
Berufung oder Revision – welches ist das richtige Rechtsmittel nach einer Verurteilung?
Berufung oder Revision – welches ist das richtige Rechtsmittel nach einer Verurteilung?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung ist man häufig sehr nervös und weiß nicht, wo einem der Kopf steht, unabhängig davon, ob man soeben zu einer Geldstrafe oder im schlimmsten Fall zu einer Haftstrafe, ggfls. auch noch ohne Aussetzung …
Corona-Krise: Restaurantketten Vapiano und Maredo insolvent?
Corona-Krise: Restaurantketten Vapiano und Maredo insolvent?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit den Restaurantketten Vapiano und Maredo fordert die Corona-Krise die ersten bekannten Opfer in der Gastronomie. Es ist davon auszugehen, dass in der nächsten Zeit weitere folgen werden. Gläubiger sollten unbedingt ihre Möglichkeiten …
Was steht im Führungszeugnis und wann gelte ich als vorbestraft?
Was steht im Führungszeugnis und wann gelte ich als vorbestraft?
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Häufig kommt es bei einer neuen Anstellung vor, dass der Arbeitgeber ein Führungszeugnis seines neuen Angestellten haben möchte. Unter Umständen kommt es sogar vor, dass direkt die Frage nach einer Vorstrafe gestellt wird. Nun stellt sich …
Teure schwule Socke – Schmerzensgeld für Beleidigungen
Teure schwule Socke – Schmerzensgeld für Beleidigungen
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …
Der Verteidiger in Bußgeldverfahren erhält Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag!
Der Verteidiger in Bußgeldverfahren erhält Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag!
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …