437 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am Montag, den 02.12.2019, hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren gegen die mutmaßlich betrügerische PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Ab sofort können Gläubiger also ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der PIM Gold GmbH hat das Amtsgericht Offenbach die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Wer sicher gehen will, lässt die Anmeldung von einem Anwalt vornehmen. Eröffnung des PIM-Gold …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude möglich In der ersten Jahreshälfte 2019 musste der Veranstalter Hurtigruten einige Kreuzfahrten kurzerhand absagen, insbesondere die Fahrten mit dem neuen Schiff, der Roald Amundsen. Die Frage, …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
In vielen Fällen besteht ein Löschungsanspruch von Negativeinträgen bei der SCHUFA Holding AG. Ein Löschungsanspruch besteht regelmäßig bei: falschen Einträgen fehlerhaften Einträgen streitigen Forderungen Was sind falsche Einträge? Ein …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH aus dem hessischen Heusenstamm, die zuletzt im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in den Medien präsent war, ist nun scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die zahllosen geprellten …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Datenträger zu kopieren und an den …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
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19.09.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Als Anleger bei der Premium Safe Limited (Ltd.) haben Sie bereits im Mai dieses Jahres unerfreuliche Post erhalten. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die Kanzlei Schultze & Braun, beauftragt. Die Kanzlei fordert …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer wieder werden wir jedoch in Beratungen nach einer angemessenen Vergütung zu den Verwaltungsvorsitzenden bzw. Beisitzern gefragt, da dies auch häufiges Streitthema in den Eigentümerversammlungen ist. Grundsätzlich ist die finanzielle …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Kein Arbeitnehmer (AN) ist gänzlich vor einer Kündigung gefeit. 1) Fristen Will der AN im Falle einer Kündigung nun geltend machen, dass diese sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
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03.07.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Erwirbt jemand aufgrund von gesetzlicher Erbschaft, Testament oder ähnlichen Gründen Vermögen in der Türkei, so ist er zur Zahlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verpflichtet; erwirbt man durch Schenkung oder auf andere unentgeltliche …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was den Anlegern als sichere Investition versprochen wurde, ist in Wirklichkeit eine risikoreiche Kapitalanlage: Der Erwerb physischen Goldes bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH. Konzept der DWL Die DWL verkaufte ihren Kunden Gold. Dabei …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Umsatz von Online-Glücksspielen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Spieler setzen dabei einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens ein. Doch häufiger als Gewinne stehen dem Verluste gegenüber. Ihre Einsätze können die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons eines Fahrzeugführers während einer aktivierten Start-Stop-Automatikphase an einer Rotlicht zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Verurteilung des Betroffenen zu einer …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Az.: 519 IN 20/12) vom 21.01.2014 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Aruni Rickmers Schiffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG eröffnet worden. Für die Anleger bedeutet die Insolvenz der …