441 Ergebnisse für Amtsgericht

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Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
Keine Haftung für Verletzung der Reiterin durch Pferd, das durch Kinderlärm scheut
Keine Haftung für Verletzung der Reiterin durch Pferd, das durch Kinderlärm scheut
| 14.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit einem Hinweisbeschluss vom 16. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 16 S 5049/17 entschieden, dass ein Zuschauer, der mit kleinen Kindern eine Reithalle besucht, nicht haftet, wenn diese laut sind, dadurch …
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
Sorgerecht: Pflichten der Eltern bei Überlassung einer Spielkonsole
Sorgerecht: Pflichten der Eltern bei Überlassung einer Spielkonsole
| 14.04.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
Adoption
Adoption
| 13.04.2018 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
OLG Köln: Zur Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
OLG Köln: Zur Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
| 07.04.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Gemäß § 1165 Absatz 2 BGB kann eine Ehe, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr in Trennung leben, nur dann geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den die Scheidung beantragenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen …
Scheidung: Verfahrenskostenhilfe bei Bedarfsgemeinschaft
Scheidung: Verfahrenskostenhilfe bei Bedarfsgemeinschaft
| 06.04.2018 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Verfahrenskostenhilfe einer Bedarfsgemeinschaft bei Trennung innerhalb der Ehewohnung Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren eines Scheidungsantrages vorgetragen, dass ein Zusammenleben und …
Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer (hier: ein Jahr und neun Monate) im Bußgeldverfahren
Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer (hier: ein Jahr und neun Monate) im Bußgeldverfahren
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn die Verfahrensdauer in einem Bußgeldverfahren zu lang wird (hier: ein Jahr und neun Monate), kann ein ursprünglich zu verhängendes Fahrverbot unter Umständen nicht mehr angemessen sein. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken …
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten (Taxikosten …
Mediation in der Türkei
Mediation in der Türkei
| 04.04.2018 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mediation ist ein freiwilliges, meist außergerichtliches Verfahren, zur Regulierung von Konflikten, das vor allem im Bereich des Privatrechts auch für ausländische Personen Anwendung findet. Die Grundprinzipien der Mediation sind die …
Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung
Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
In einem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG entstehen gesonderte Gebühren. Dies folgt nach Ansicht des Amtsgericht Marburg aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO analog. Eine entsprechende Entscheidung des …
Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung bei Verdacht auf Insolvenzverschleppung unverhältnismäßig
Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung bei Verdacht auf Insolvenzverschleppung unverhältnismäßig
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 10.01.2018 (Az. 2 BvR 2993/14) die Staatsanwaltschaften in die Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung im Fall des Verdachts einer …
Keine Ratenzahlung für Alte
Keine Ratenzahlung für Alte
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, …
Keine Haftung des PKW-Halters bei Halten oder Parken des PKW in der Umweltzone ohne grüne Plakette
Keine Haftung des PKW-Halters bei Halten oder Parken des PKW in der Umweltzone ohne grüne Plakette
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
Keine Verjährungsunterbrechung, wenn der Bußgeldbescheid nicht ausreichend konkretisiert ist
Keine Verjährungsunterbrechung, wenn der Bußgeldbescheid nicht ausreichend konkretisiert ist
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verjährungsunterbrechung im Ordnungswidrigkeitenverfahren tritt durch den Erlass eines Bußgeldbescheides nur ein, wenn die vorgeworfene Tat ausreichend konkret beschrieben ist. Andernfalls weist der Bußgeldbescheid einen erheblichen …
Geschädigter darf nach Verkehrsunfall einen eigenen Sachverständigen beauftragen
Geschädigter darf nach Verkehrsunfall einen eigenen Sachverständigen beauftragen
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter auch dann ein eigenes Sachverständigengutachten (letztlich auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung) in Auftrag geben, wenn die Haftpflichtversicherung der Gegenseite bereits einen …
Haftpflichtversicherung muss die Fahrtkosten des Sachverständigen zur Fahrzeugbesichtigung ersetzen
Haftpflichtversicherung muss die Fahrtkosten des Sachverständigen zur Fahrzeugbesichtigung ersetzen
| 02.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Fahrtkosten des vom Geschädigten beauftragten Schadengutachters zwecks Fahrt in die Werkstatt zur Besichtigung des Fahrzeuges zahlen. Dies gilt auch, wenn das …
Prüfbericht einer Versicherung zu einem Schadengutachten ohne Fahrzeugbesichtigung ist wertlos
Prüfbericht einer Versicherung zu einem Schadengutachten ohne Fahrzeugbesichtigung ist wertlos
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Prüfbericht eines von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen ist unbeachtlich, wenn keine Fahrzeugbesichtigung stattgefunden hat. Dies hat aktuell das Amtsgericht Ebersberg entschieden. Im vom …
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach unverschuldetem Unfall – wie gehe ich vor?
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach unverschuldetem Unfall – wie gehe ich vor?
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend einen Anwalt einschalten sollte. Eine …
Amtsgericht Schöneberg: Fahrradversicherung Wertgarantie erklärt nach Fahrraddiebstahl Anerkenntnis
Amtsgericht Schöneberg: Fahrradversicherung Wertgarantie erklärt nach Fahrraddiebstahl Anerkenntnis
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Spezialversicherer Wertgarantie AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ein Anerkenntnis eines Fahrraddiebstahl-Versicherungsfalls vor dem Amtsgericht Schöneberg erklärt, nachdem die Versicherung …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
| 25.01.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und …
Der Verteidiger erhält beim AG Köln die gesamte Messreihe, das konkrete Messbild sowie das Testfoto
Der Verteidiger erhält beim AG Köln die gesamte Messreihe, das konkrete Messbild sowie das Testfoto
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
Auch in Bayern muss die „Lebensakte“ (Reparaturnachweise) dem Verteidiger zugänglich gemacht werden
Auch in Bayern muss die „Lebensakte“ (Reparaturnachweise) dem Verteidiger zugänglich gemacht werden
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen, ebenso wie die Schulungsnachweise und die digitalen Messdaten (Falldateien). Dies …
Wenn die Kuh zu laut läutet
Wenn die Kuh zu laut läutet
| 18.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14.12.2017 zum Aktenzeichen 12 O 1303/17 entschieden, dass eine Kuh weiterhin mit der um ihren Hals hängenden Glocke läuten darf. Ein Hauseigentümer wollte mit seiner Klage gegen den Tierhalter die …