437 Ergebnisse für Amtsgericht
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen des Containerschiffs MS „Cordelia“ wurde am 29.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit erlitt das Schiff dasselbe Schicksal wie wo viele andere Schiffsfonds. Dabei sah es anfänglich gar nicht so schlecht aus. …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anfang Januar hat die GARANTIS GmbH & Co. KG beim zuständigen Amtsgericht Dresden die Insolvenzantrag gestellt. Unter dem Aktenzeichen 533 IN 1842/21 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile eröffnet. Zuständiger …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen SCHUFA-Eintrag erhalten? Dann zögern Sie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Abmahnung im Urheberrecht (und somit auch bei Foto - Abmahnungen) ist an mehrere formale Anforderungen geknüpft. So muss nicht nur die Rechtsverletzung konkret und korrekt bezeichnet werden, sondern auch auf weitere Aspekte hingewiesen …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit der Schifffahrts-Gesellschaft ‚Hansa Centurion‘ mbH & Co. KG gibt es aktuell einen weiteren in der Insolvenz befindlichen Schiffsfonds, bei dem der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Unritz nun von den Anteilsinhabern …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Seit über 11 Jahren vertreten wir Abgemahnte wegen Filesharing. In dieser Zeit haben wir über 6.000 Mandate betreut. Uns liegt (mal wieder) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung vor. Dieses Mal mahnt die Kanzlei IPPC Law, …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ehemalige Anleger der MS „JRS Capella“ werden kurz vor Jahresende aufgefordert Ausschüttungen zurückzuzahlen. Die MS „JRS Capella“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG reiht sich damit ein in die Vielzahl insolventer Schiffsfonds, die …
24.11.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Für manche Experten und Insider kommt es nicht überraschend, dass am 13. August 2021 über das Vermögen der MehrWert 24 eG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Amtsgericht Dortmund ordnete das Verfahren unter dem …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG / UDI Energie FESTZINS III – IX GmbH & Co. KG – Abtretungsvereinbarungen unwirksam? Nun ist sie da: die Regelinsolvenz der UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG und der UDI Energie …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Durch unseren Einsatz hat sich die herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. Solange Rechte Dritter nicht tangiert werden und man sich selbst bewusst ist, dass das Internet „nie vergisst“, erscheint dies unbedenklich. Rechtlich …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor Kostenerstattung stehen die PKV-Versicherten in der Prüfpflicht Versicherte der Privaten Krankenversicherung zahlen die Kosten einer medizinischen Behandlung zunächst selbst, bevor sie sich die Kosten von der PKV erstatten lassen. Die …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Mittlerweile hat bereits der Bundesrat zum beschlossenen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …