441 Ergebnisse für Amtsgericht

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Keine Werbung mit Schwangerschaftsabbruch
Keine Werbung mit Schwangerschaftsabbruch
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weil eine Ärztin mit Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite warb, wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt. Nach § 219a StGB ist es verboten, mit Schwangerschaftsabbruch Werbung zu betreiben. Konkret wird das …
Zwei Gutachten nach dem TSG zur Änderung des Vornamens und des Geschlechts sind zulässig
Zwei Gutachten nach dem TSG zur Änderung des Vornamens und des Geschlechts sind zulässig
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 747/17 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Im konkreten Fall …
Der Sturz in einen Spalt
Der Sturz in einen Spalt
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Derzeit gibt es zwei aktuelle Entscheidungen zum Sturz in einen Spalt. Der erste Fall betrifft ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 173 C 27106/16 Das AG München hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast trotz …
Die Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung im Bereich B2B
Die Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung im Bereich B2B
| 27.11.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails ist sowohl im Bereich Unternehmer / Verbraucher (B2C) als auch im Bereich Unternehmer / Unternehmer (B2B) unzulässig und stellt eine unerlaubte Handlung dar. Dem Empfänger der Werbe-E-Mail stehen …
Gina-Lisa L. rechtskräftig wegen falscher Verdächtigung verurteilt
Gina-Lisa L. rechtskräftig wegen falscher Verdächtigung verurteilt
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das TV-Sternchen Gina-Lisa L. wurde im Jahr 2016 in einem medial aufsehenerregenden Verfahren wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die aus verschiedenen TV-Formaten bekannte Angeklagte am 22.08.2016 in …
Die Beleidigung des Ausbilders im Rechtsreferendariat verhindert nicht den Zugang zur Anwaltschaft
Die Beleidigung des Ausbilders im Rechtsreferendariat verhindert nicht den Zugang zur Anwaltschaft
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.10.2017 zum Aktenzeichen: 1 BvR 1822/16 entschieden, dass die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung der …
Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren sind Verteidigern herauszugeben
Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren sind Verteidigern herauszugeben
| 05.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen. Dies gilt zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfeld …
Herausgabe der „Lebensakte“ eines Messgerätes – Positives aus der Oberpfalz
Herausgabe der „Lebensakte“ eines Messgerätes – Positives aus der Oberpfalz
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“, bzw. die Reparaturbelege i. S. d. § 32 MessEG im Hinblick auf das verwendete Messgerät zur Verfügung zu stellen. Dies hat mit dem Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz nun auch …
Der Verteidiger hat in Bußgeldverfahren ein Recht auf Einsicht in die „Lebensakte“ des Messgerätes
Der Verteidiger hat in Bußgeldverfahren ein Recht auf Einsicht in die „Lebensakte“ des Messgerätes
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“, bzw. die Reparaturbelege i.S.d. § 32 MessEG im Hinblick auf das verwendete Messgerät zur Verfügung zu stellen. Dies hat das OLG Jena entschieden und gut und nachvollziehbar …
Die Räumungsklage aus Sicht des Vermieters
Die Räumungsklage aus Sicht des Vermieters
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sie sind Vermieter, haben das Mietverhältnis wirksam beendet, aber die Mieter wollen nicht ausziehen? In einem solchen Fall dürfte der Weg zum zuständigen Amtsgericht vorprogrammiert sein. Denn die Zwangsräumung einer Wohnung kann nur auf …
OLG Karlsruhe (im Ergebnis abenteuerlich) zum Messgerät "PoliScan Speed" der Firma Vitronic
OLG Karlsruhe (im Ergebnis abenteuerlich) zum Messgerät "PoliScan Speed" der Firma Vitronic
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Messgerät PoliScan Speed wird derzeit nicht nach der zugrunde liegenden Bauartzulassung der PTB betrieben. Das hat nun auch das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 – 2 Rb 8 Ss 246/17) eingesehen, leider jedoch sodann …
Versorgungsausgleich-Ausschluss bei Scheidung wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter
Versorgungsausgleich-Ausschluss bei Scheidung wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich recht aktuell zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (ProViDa, Police-Pilot) und den notwenigen Angaben der Beamten zur Messung und Messstrecke geäußert. Dem Beschluss lag folgender …
Trennung: Wer erhält die Ehewohnung?
Trennung: Wer erhält die Ehewohnung?
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden in der Ehewohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Können sich die Eheleute nicht einigen, kann eine Wohnungszuweisung über § 1361 b BGB geltend …
Pfändung des PayPal-Kontos eines Schuldners
Pfändung des PayPal-Kontos eines Schuldners
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. …
LG Köln weist Klage von Mira 2000 marketing service GmbH wegen Maklerprovision ab
LG Köln weist Klage von Mira 2000 marketing service GmbH wegen Maklerprovision ab
| 04.09.2017 von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
Das LG Köln hat im Jahr 2017 die Ansprüche der Mira 2000 auf Zahlung einer Maklerprovision nach Vermittlung einer Nettopolice zurückgewiesen. Die vom LG Köln gegen diese Entscheidung zugelassene Revision wurde durch die Klägerin …
Das alleinige Sorgerecht beantragen
Das alleinige Sorgerecht beantragen
| 28.08.2017 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Es kann Situationen geben, in denen es im Sinne des Kindeswohls ist, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Allerdings gibt es einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Elternteil das Sorgerecht zugesprochen bekommt. Die …
Update: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgern
Update: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgern
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …
Scheidung nur ohne Kopftuch – ist das verfassungswidrig?
Scheidung nur ohne Kopftuch – ist das verfassungswidrig?
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu …
Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!
Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!
| 28.07.2017 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16 In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass …
BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht
BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht
| 27.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
Vorsicht: Firmenverzeichnis Nordrhein-Westfalen
Vorsicht: Firmenverzeichnis Nordrhein-Westfalen
| 27.07.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Immer wieder werde ich von Mandanten mit der Verteidigung gegen vermeintliche Forderungen wegen teurer Branchenverzeichniseinträge beauftragt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal eindringlich davor zu warnen, im stressigen …
Sony Music scheitert erneut mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln
Sony Music scheitert erneut mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln
| 12.07.2017 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe …
Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes
Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum …