271 Ergebnisse für Bußgeld
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, unter der Leitung Bremens konnte nun nach einem Jahr bei der Verkehrsministerkonferenz am 16.04.2021ein Kompromiss zu Bußgeldern und Fahrverboten gefunden werden. Der Bundesrat muss der Änderung noch seine …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitgeber haben ein Interesse daran ihre Firmenfahrzeuge oder andere Betriebsmittel zu überwachen. Insbesondere die GPS Überwachung von Firmenfahrzeugen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Überwachung eines Firmenfahrzeugs führt …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Fernsehen hat sie vermutlich jeder schon mal gesehen, aber was genau sind Dauerwerbesendungen und wie unterscheiden sie sich von normalen Werbespots? Aber auch für YouTuber und Co. ist das Thema Werbung kein Fremdwort mehr. Wer mit den …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok dürfte mittlerweile den Meisten ein Begriff sein. Die Plattform wächst stetig. Das ebnet natürlich den Weg für neue Influencer, aber auch als Werbeplattform ist TikTok inzwischen beliebt. Die App TikTok ermöglicht es den Nutzern, in …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Quarantäne ist ein Begriff, den viele Menschen bis vor einem Jahr kaum im aktiven Sprachwortschatz genutzt haben. Seit die Corona-Pandemie im März 2020 auch in Deutschland ausbrach, hat sich das geändert. Wer selbst mit dem Sars-Cov-2-Virus …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist für viele Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg in Sachen Marketing. Die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien hat dazu geführt, dass Produktplatzierungen auch unter jüngeren …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit zunehmender Nutzung von Instagram kommt immer wieder die große Frage auf, ob auch auf Instagram-Profilen ein Impressum eingerichtet werden muss. Die klare Antwort lautet „ja“, auch auf jedem sozialen Netzwerk, insbesondere auch auf …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen ist Marketing das A und O wenn es darum geht, auf sich aufmerksam zu machen. Mittlerweile nutzen viele Unternehmen die Hilfe von Influencern, um deren enorm hohe Reichweite auszunutzen. Aber auch viele Influencer machen für …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs- und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot in …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder werden Fahranfänger dabei erwischt, wie sie – meist mit Papas Wagen, und Papa auf dem Beifahrersitz – auf Feldwegen oder Parkplätzen für die Führerscheinprüfung üben. Abends, wenn auf dem Parkplatz nichts mehr los ist, kann ja …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder kommen Menschen in rechtliche Schwierigkeiten, da Sie unwissentlich gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen haben. Meist geschieht dies, da sie über das Internet Substanzen bestellt haben, die, obwohl als Nahrungsergänzung o.ä. …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Aufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr um die 300 Milliarden Euro. Doch anstatt die Anreize für den schnellen Cash nebenher zu minimieren, reagiert der Gesetzgeber mit höheren Strafen. Diese sind seit 2004 im eigens hierfür …