490 Ergebnisse für Hersteller
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
EuGH-Generalanwalt Rantos sieht Thermofenster als rechtswidrig an In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Beweisführung zu den aus seiner Sicht illegalen Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Oberlandesgericht Dresden entscheidet über Klage im Abgasskandal Klage im Abgasskandal- In allen deutschen Bundesländern laufen aktuell oder haben bereits Prozesse stattgefunden, die sich mit den Auswirkungen des Abgasskandals auf die …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Neues Kapitel im Abgasskandal: Jetzt rücken Hyundai und Kia in den Fokus Die unendliche Geschichte ist eigentlich ein Fantasyfilm für die ganze Familie. Mittlerweile entwickelt sich jedoch auch der Abgasskandal zu einer Geschichte, die …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kann der Handwerker von einem Verbraucher eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB anfordern? Wie der Jurist so schön sagt: Es kommt darauf an! Dieses Verhältnis Verbraucher zur Bauhandwerkersicherung ist ein sehr interessantes Thema, …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Coburg trifft Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile Die Kosten für den Neukauf eines Wohnmobils können schnellen einen mittleren bis hohen fünfstelligen Betrag aufweisen. Umso größer war für viele Besitzer der Schock …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
![Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ab4254c957087283e5110629f968b3.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die ContiTech AG mit Sitz in Hannover ist ein Hersteller von Kautschuk- und Kunststoffprodukten außerhalb der Reifenindustrie. Das Technologieunternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Continental AG. Contitech plant nun eine …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Markenrechtliche Abmahnung für "CaDA" Die Kanzlei mahnt im Auftrag der freakware GmbH unter markenrechtlichen Gesichtspunkten ab. Abgemahnt wird unter anderem die unrechtmäßige Nutzung der Marke „CaDA“. Hinzukommen noch angebliche …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In der vergangenen Woche sind Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom Europäischen Gerichtshof (Az. C-100/21) veröffentlicht worden. Im Verfahren geht es um die Frage der Schadenerdsatzansprüche im Abgasskandal rund um die …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Alstom hat seinen Hauptsitz in Frankreich in Saint-Ouen-sur-Seine. Alsom hat eine führende Stellung im Transportbereich und ist überwiegend in der Herstellung von Schienenfahrzeugen und -systemen tätig. Alstom ist nach dem chinesischen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Also gibt es entsprechende Rechte und Pflichten: Als Ehepartner sind Sie einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat das Land Nordrhein-Westfalen die landesrechtliche Regelungskompetenz bezüglich des „ Wärmedämmungsüberbaus “? Damit musste sich der BGH (Urt. v. 12.11.2021, Az. V ZR 115/20) befassen. Bundesrechtliche Regelungen zum Nachbarrecht Die §§ …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken in den …