490 Ergebnisse für Hersteller
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Auch die Benutzung einer fremden Marke als Metatag (= Schlagwort im Quelltext) kann eine Markenverletzung darstellen. So hatte Amazon hatte die Marke unseres Mandanten als Metatag im Quellcode verwendet. Startete der Nutzer eine Suchanfrage …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH erteilt. Die Abmahnung vom 25.01.2022 wurde durch die Kanzlei BluePort Legal ausgesprochen. Die Abmahnung enthält den Vorwurf einer …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Dropshipping ist eine beliebte Vertriebsmethode bei Einsteigern im Online-Handel. Diese Vertriebsform birgt jedoch auch große Risiken. Gerade beim Einsatz automatisierter Software kann das vermeintlich lukrative Geschäftsmodell schnell zu …
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29.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Mink
Corona-Impfungen bei Kindern bei minderjährigen Kindern Im Falle einer Scheidung spricht sich der Gesetzgeber grundsätzlich für das gemeinsame Sorgerecht aus. Das bedeutet, dass die Eltern wesentliche Entscheidungen im Leben der Kinder …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute erreichte mich eine weitere Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l im Auftrage der VFB Stuttgart 1893 AG vom 25.01.2022. In der Abmahnung wird meinem Mandanten vorgeworfen über die Plattform ebay Schlüsselanhänger in einer die …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können hier eine Erfahrung aus vielen Jahren …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Notwendigkeit – Grundlagen – Fördermittel - Umsetzung Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die Europäische Union und private Vereinigungen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht nur unzählige Halter eines VW, auch drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen. Viele Fahrzeuge wurden zurückgerufen. Das Kraftfahrtbundesamt lehnte im Frühjahr 2021 die Widersprüche der Daimler AG gegen die …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 30.12.2021 wegen Verstößen gegen das Markenrecht vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welcher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Reparaturauftrag erteilt? Gibt der Kunde zum Beispiel bei einer Autowerkstatt eine Reparatur in Auftrag, behandelt das Gesetz dies als "Werkvertrag", der zwischen dem Kunden ("Besteller") …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die deutsche Umwelthilfe hat jüngst ein weiteres Gutachten im FCA-Abgasskandal veröffentlicht. Altes Problem und neue Erkenntnisse scheint die Devise, wenn die deutsche Unwelthilfe ihre aktuellen Messergebnisse unter Leitung des …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern am 8. Dezember 2021 in einer weiteren Entscheidung die Ansprüche der Verbraucher gestärkt – Aktenzeichen VIII ZR 190/19. In dem Verfahren ging es nochmals um die Frage, ob …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei AliExpress (und ähnlichen Anbietern im Netz) kann man Springmesser, Einhandmesser und Butterflymesser ab 10 € aufwärts bestellen und sich, mitunter sogar kostenlos, nach Hause liefern lassen. Das Problem dabei: Springmesser sind in …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der aktuelle verpflichtende Rückruf des KBA trifft A-Klasse, B-Klasse und CLA (Shooting Break), vornehmlich mit den Motoren des Typs OM 607. Die KBA Referenznummer lautet 011310, der Hersteller-Code lautet 5496147. Die offizielle …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Beitrag beschäftigt sich mit wissenswerten rechtlichen Fragestellungen. Der 1. Fall behandelt ein nicht unübliches Vorgehen zwischen allen Baubeteiligten. Es geht um die Umschreibung einer Rechnung . Der Auftraggeber bittet den …