711 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Thema eines befristeten Leistungsanerkenntnisses der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden. In dem Urteil vom 23.02.2022 (Az: IV ZR 101/20) stellte er klar, dass ein befristetes Anerkenntnis von …
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung, wenn Online-Casino keine deutsche Lizenz besitzt
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung, wenn Online-Casino keine deutsche Lizenz besitzt
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit einem aktuellen Urteil vom 10.02.2022 - Az: 8 O 90/21 - hat das Landgericht Frankenthal für einen Paukenschlag gesorgt: Es hat geurteilt, dass ein Spieler aus Deutschland, der in einem in Malta ansässigen Online-Casino Gewinne erzielt, …
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!
Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
04.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler ist eine spezialisierte Kanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Händler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung unter …
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20 - hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine der bis dato spannensten Rechtsfragen im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung beantwortet. Inhaltlich ging es um die Frage, ob …
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
08.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
19.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können hier eine Erfahrung aus vielen Jahren …
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
Vermieter muss keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren
Vermieter muss keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) das Urteil zur Gewerbemiete bei coronabedingter Geschäftsschließung veröffentlicht – der Vermieter muss danach keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren. Der BGH hat vorliegend das …
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für Volkswagen
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für Volkswagen
11.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für VW (Bulli, Käfer etc.) Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vorgelegt, die im Auftrag des Markeninhabers Volkswagen AG versandt wurde. Wer und was wird …
Abmahnung der Kanzlei IPPC Law (Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wegen Filesharing
Abmahnung der Kanzlei IPPC Law (Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wegen Filesharing
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Seit über 11 Jahren vertreten wir Abgemahnte wegen Filesharing. In dieser Zeit haben wir über 6.000 Mandate betreut. Uns liegt (mal wieder) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung vor. Dieses Mal mahnt die Kanzlei IPPC Law, …
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2022!
Neue Düsseldorfer Tabelle 2022!
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst die neue "Düsseldorfer Tabelle" herausgegeben, welche zum 1.1.2022 zur Anwendung kommt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und auch volljähriger Kinder. …
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
Neues aus dem Pflichtteilsrecht – Berichtigung bzw. Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses möglich?
Neues aus dem Pflichtteilsrecht – Berichtigung bzw. Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses möglich?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Bei Errichtung einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) ist zu ermitteln, ob möglicherweise nicht berücksichtigte Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Ist ein Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung von Todes wegen von …
REITUNFALL: SCHMERZENSGELD NACH REITFEHLER?
REITUNFALL: SCHMERZENSGELD NACH REITFEHLER?
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …
Jeder Kreißsaal muss eine Klingel haben - Krankenhaus haftet für fehlende Klingel!
Jeder Kreißsaal muss eine Klingel haben - Krankenhaus haftet für fehlende Klingel!
| 25.11.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute widmen wir uns dem Medizinrecht. Das Oberlandesgericht Celle entschied kürzlich, dass eine fehlende Klingel im Kreißsaal als grober Behandlungsfehler einzustufen ist. Im zu entscheidenden Verfahren bestätigten die Richter, dass ein …
Landgericht Berlin verbietet Negativzinsen
Landgericht Berlin verbietet Negativzinsen
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält …