152 Ergebnisse für Schuldner
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Aufgrund aktueller Vorkommnisse bei dem deutschen Automobilhersteller VW stellt sich für viele Menschen in verantwortungsvollen und gehobenen Positionen, gerade für Manager, sowie für die juristische Person selbst, wieder einmal die …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde angeordnet. Müssen Anleger ihre Forderungen jetzt im Insolvenzverfahren geltend machen? Stehen andere Möglichkeiten der Rückforderung offen? Anleger sind im vorläufigen Insolvenzverfahren in …
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12.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Ist ein negativer Schufa-Eintrag erfolgt, kann dies für den Betroffenen weitreichende Folgen haben. In der Praxis wird es dann nahezu unmöglich einen Darlehens- oder Leasingvertrag abzuschließen. Doch wann darf ein negativer Schufa-Eintrag …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die Vorweihnachtszeit beginnt so langsam Fahrt aufzunehmen. Neben Bratwurst und Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gilt es am Jahresende leider auch, einige wichtige Fristen im Blick zu haben. Dass man bis zum 30.11. die Kfz-Versicherung …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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03.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Eigengeld eines Strafgefangenen ist in voller Höhe pfändbar. Die sonst üblichen Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 20.06.2013 (Az.: IX ZB 50/12) . Die Gelder der …
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04.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem …
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14.10.2013
von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
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17.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften Erwirbt ein Anleger die Kapitalanlage auf Vermittlung eines freien Handelsvertreters, stellt sich im Schadenfall oft die Frage, ob neben dem freien Handelsvertreter - der häufig alle …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben Nach einem Urteil des OLG Stuttgart ( 31.03.2013, 3 U 148/10, abgedr. VuR 2013, 231 ff ) gibt es nun Hoffnung für Anleger in ausländischen Lebensversicherungsverträgen, nachdem die …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Insbesondere im Rahmen des Pflichtteilsrechtes häufen sich die Entscheidungen zum notariellen Nachlassverzeichnis. Die Pflichtteilsauseinandersetzung beginnt regelmäßig mit dem Verlangen, Auskunft zu erteilen. Der Berechtigte kann zur …
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17.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Kleingewerbetreibende und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen, die gegen sie bestehen, ausgesetzt. Immer wieder stellt sich dann die …