152 Ergebnisse für Schuldner
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![Zahlung der Abfindung in der Insolvenz – Bundesarbeitsgericht 6 AZR 4/18](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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16.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird …
![Dieselskandal: Vergleich wird durch VW abgelehnt](https://www.anwalt.de/img_cache/58/58bf2c1ccf2d79a5002a13d0af6f3852.png)
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Heinz
VW lehnt den Abschluss eines Vergleiches ab u nd Musterfeststellungsklage Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben viele Verbraucher Ihre Ansprüche aufgrund des Dieselskandals zu dem Verfahren bei dem Oberlandesgericht Braunschweig …
![(Wiederholte) Verletzung der Unterhaltspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92041e8cc476d16fed454777c2c8c180.png)
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
![Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
![Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a2e34804f78def21bf48a2c8d6d6bb6.png)
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Gleichzeitig haben viele Unternehmen wegen Corona-bedingter Mitarbeiterausfälle, Lieferengpässen …
![Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a2e34804f78def21bf48a2c8d6d6bb6.png)
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
![Keine Zahlungspflicht während Corona?](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d86000dca74494bde7183d4fd561ab0.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Könnte man beim Verfolgen der Nachrichten meinen. Bei näherem Lesen handelt es sich um Fakenews. Die vertragsrechtlichen Stundungsregeln des Artikel 240 § 1 EGBGB gelten nicht für das Arbeits- und Mietrecht, vgl. § 1 Absatz 4. Lohn und …
![Corona am Bau](https://www.anwalt.de/img_cache/74/742a19e3eef93977d4994dcc2584f8cb.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Corona-Krise erschüttert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus. Es muss mit Bauzeitverzögerungen, aber auch Kostensteigerungen gerechnet werden, die von den Betrieben angekündigt werden oder schon …
![Pflegerecht: Bei Pflegediensten schlummern hohe Schadensersatzansprüche gegen die meisten Kassen](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Unser heutiger Rechtstipp richtet sich speziell an Pflegedienste. Die Zeiten sind aktuell für viele Branchen schwierig, auch die Pflegedienste sind hiervon nicht ausgenommen. Gerade wenn besondere Herausforderungen bestehen kann es …
![Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d15f598478634869e493a061f60d5f8.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
![Corona: Anspruch auf Freistellung und Urlaub bei Schliessung von Kindergarten und Schule](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Anlässlich der aktuellen Coronainfektion und der erfolgten Schließung von Schulen und Kindergärten, haben tausende Eltern das Problem, dass sie nicht am Arbeitsplatz erscheinen können, weil die Kinderbetreuung nicht gewährleistet ist. Zudem …
![Schuldenvergleich: Tipps & Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
![Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
![Insolvenzplan anmelden: Tipps & Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
![Insolvenzantrag des Finanzamts](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f21f1700392b5d260481a7dec7e4a29.png)
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist für ein Unternehmen eine äußerst schwierige und unangenehme Situation, wenn ein Gläubiger beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag stellt. Ist der Antrag erst einmal gestellt, beginnen die Mühlen der Justiz zu malen. In der Regel …
![Pflegedienste, Krankenkassen und Schadensersatz gem. § 288 Abs. 5 BGB: Update 2019](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen ein Update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen …
![Androhung einer Schufa-Mitteilung bei Nichtzahlung: wettbewerbswidrig und abmahnbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5f42c77b42747b822a7dc7c2a0cb9f6.png)
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nicht selten kommt es vor, dass Rechnungen vergessen werden zu bezahlen und nur wenige Tage später eine Drohung im Briefkasten liegt. Immer häufiger drohen Gläubiger dabei mit einem negativen Schufa-Eintrag, um die Zahlungsrückstände so …
![Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b97f2164a06992858d432a3bf21b1e66.png)
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
![Vertragsstrafe i. H. v. 20.000 €: Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Auftrag von Stephan Alderath](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen vermeintlicher Verstöße gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Rehfeld & Kollegen im Auftrag des Herrn Stephan Alderath zur Zahlung …
![Darf die AVAD bei einer Ratenzahlung ein Saldo eintragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Minus auf dem Provisionskonto ist für den Handelsvertreter eine schon fast alltägliche Geschichte. Kürzlich wurde darüber mit der Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaussendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. …
![Bankrecht: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verjährung](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee700cdc3d5b04bcc49f09f0d5e76300.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Damit war endlich Rechtssicherheit in einem sehr streitigen und …
![Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Sebastian Eble | Abgeschnittener Titel bei Ebay-Angebot](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5f42c77b42747b822a7dc7c2a0cb9f6.png)
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Sebastian Eble | Abgeschnittener Titel bei Ebay-Angebot
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hamburg ansässige Gesellschaft FAST Fashion Brands GmbH vertreibt Waren aller Art, wobei erlaubnispflichtige Waren, die Entwicklung, Produktion, der Vertrieb und die Lizensierung von Modemarken nicht in den Bereich des …
![Arbeitsrecht: ohne Lohn keine Arbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt. Hierbei verhält …
![Was bedeutet Schufa und wie kann ich negative Einträge in der Schufa löschen lassen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b48c5fe939273b6f747e72f8db5365c0.png)
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen sowie sonstige …