769 Ergebnisse für Behörde
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Erfahrungen des Dieselskandals hatte die EU diese Regelung eingeführt, um Behörden …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… realen Betriebsbedingungen. Diese technischen Details wurden der zuständigen Behörde seitens der Audi AG bei der Zulassung nicht offengelegt. Das Kraftfahrbundesamt – als zuständige Behörde – wurde über die Einhaltung der Grenzwerte …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit. Die DUH forderte das KBA auf, endlich gegen die Fiat-Mutter Stellantis vorzugehen und will die Behörde zur Not gerichtlich dazu zwingen. FCA stellt für die meisten WoMo-Hersteller das Basisfahrzeug mit dem Fiat Ducato. Der Ducato-Motor …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von unzulässigen Abschalteinrichtungen bestätigt. Die Robert Bosch GmbH hat gegenüber der Behörde zugestanden, Abschalteinrichtungen an Fiat geliefert zu haben. Außerdem hat Fiat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… im Sinne der Geschädigten. Nach Ansicht des Landgerichts Konstanz besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine behördliche Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Der Spieler hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen. Welche Fahrzeuge sind im Abgasskandal noch betroffen? Rund 254.000 Mercedes-Fahrzeuge sind bisher in Deutschland behördlich …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschalteinrichtung die Rede. Offensichtlich haben aber die Abgasuntersuchungen nicht den behördlichen Anforderungen entsprochen. „Da nun ein Software-Update bei den Fahrzeugen erforderlich ist, liegt die Vermutung nah, dass ohne das Update …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Kammer dabei, dass die italienische Typgenehmigungsbehörde MIT die in dem Motor verbaute Steuerungssoftware nicht beanstandet hat, falls – was Gegenstand der Begutachtung sein wird - das Handeln der Behörde als objektiv rechtswidrig …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… sind, droht dem Fahrzeug der Entzug der EG-Typengenehmigung durch das KBA oder einer vergleichbaren europäischen Behörde? Gibt es für das vorbezeichnete Fahrzeug einen verpflichtenden Rückruf durch das KBA? Wenn ja, aus welchem Grund …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Frankfurt besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine von einer zuständigen deutschen Behörde ausgestellte Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Deutsches Recht ist aus Sicht des Gerichts anwendbar. Daher war der Vertrag über …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Nach Ansicht des OLG besaß der Glücksspiel-Anbieter keine von einer zuständigen deutschen Behörde ausgestellte Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht verwies auch auf den Bundesgerichtshof (BGH), der es nicht als hinnehmbar …
04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Kunden sind in Facebook von Staatsanwaltschaft enttäuscht Als Ende Juli 2020 Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt Büroräume von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) und Iveco durchsucht hatten, meldeten sich bei der Behörde …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Zur Beweissicherung ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft Räume der beiden Firmen im Rhein-Main-Gebiet sowie des Zulieferers Borg-Warner durchsuchen. Beteiligt waren rund 180 Ermittler. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Behörde Eurojust …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Konkret bemängelte die Behörde, dass nur im Prüfmodus eine ausreichende Menge des für …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Abschalteinrichtung im Sinne von EG 715/2007. Die Behörde hatte das am 8. Mai 2020 schriftlich mitgeteilt. Die AGR-Rate und die NSK-Regeneration würden mit Hilfe eines Timers nach einer gewissen Motorlaufzeit verringert. Das Gericht will der KBA …
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15.06.2022
… wie zum Beispiel behördliche Bauverbote oder die Widmung eines Grundstücksteils als öffentliche Straße. Im Bereich des Immobilienkaufs erlangen hier in das Grundbuch einzutragende Rechte eine gewisse Bedeutung: So können etwa dingliche Rechte …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder unrichtigen Angaben erwirkt worden ist“. Die Typgenehmigung der italienischen Behörde hätte aus Sicht des Gerichts nicht erfolgen dürfen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte in einem Schreiben vom 8. Mai 2020 die Zeitschaltuhr aus einem ähnlichen Motor …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch dieses Modell vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Die Behörde bemängelte u.a. die sog. schnelle Aufheizstrategie. Diese Funktion bewirkt im Prüfmodus, dass der Stickoxid-Ausstoß …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bekannt, dass mit Fiat-Motoren etwas nicht stimmen konnte. Der Fiat 500X war bei Untersuchungen der Behörde negativ aufgefallen. Zudem hatte die Robert Bosch GmbH im Zuge der VW-Ermittlungen der Behörde berichtet, Fiat habe Abschalteinrichtungen …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… durch diezuständige Behörde widerrufen werden konnte. Dem KBA – als zuständigerTypengenehmigungsbehörde – wurde diese Motorsteuerung bei der Genehmigung desFahrzeugs nicht offengelegt. Die Typengenehmigung für das Fahrzeug hätte somitniemals ausgestellt …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das LG Nürnberg-Fürth. Das Fahrzeug sei unstreitig von einem Rückruf des KBA betroffen gewesen. Welche Funktion die Behörde konkret bemängelt hat, habe Audi nicht vollständig dargelegt. Den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von Tachomanipulation sehr ernst, da diese das Vertrauen in den Gebrauchtwagenmarkt untergraben und Käufer finanziell schädigen. Bei Verdacht auf Tachomanipulation ist es daher wichtig, dass Käufer Anzeige erstatten, damit die Behörden ermitteln …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf dem Prüfstand ordnungsgemäß. Unstreitig unterlag das Fahrzeug des Klägers einem Rückruf des KBA. Die Behörde geht davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme.“
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… zu emittieren." Die Verteidigung der Beklagten, die italienischen Behörden hätten seinerzeit eine Typgenehmigung erteilt, welche bislang nicht widerrufen wurde, hielt das Gericht für unerheblich. Eine Vielzahl von Wohnmobilen mit verschiedenen …