769 Ergebnisse für Behörde
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsucht wurden. Wie eine Sprecherin gegenüber dpa bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel „wegen Verletzung von Dokumentationspflichten“ bei der Genehmigung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… aber wieder steigt. „Nach dem Rückruf des KBA dürfte Daimler die Gerichte kaum davon überzeugen können, dass die Behörde sich irrt und die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Daher bestehen gute Aussichten, Schadenersatz durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Schwering. Mehr Informationen: https://www.rechtsanwaelte-schwering.de/category/mercedes-abgasskandal
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… darf, wenn mindestens 60% der Leistung (= 840 Watt) zur Selbstbalancierung verwendet werden. Um ein eKF auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu nehmen, muss es zudem ein Fabrikschild mit der behördlichen Betriebserlaubnis und Angabe …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die faktisch nur auf dem Prüfstand dafür sorgte, dass die gesetzlichen Grenzwerte für den Emissionsausstoß eingehalten werden, führte das Gericht aus. Daimler habe damit potenzielle Käufer und Behörden getäuscht und konkludent erklärt …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und die Behörde konkludent getäuscht worden. So sei die Zulassung erschlichen worden, so das Gericht. Diese Täuschung sei auch kausal für den Kaufentschluss der Klägerin. Denn es sei davon auszugehen, dass kein wirtschaftlich vernünftig denkender …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der unzulässigen Abschalteinrichtungen hat Audi Behörden und Käufer getäuscht. Entsprechend dem Urteil des BGH hat sich auch Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht“, so Rechtsanwalt Gisevius …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von Schadenersatzansprüchen sein. „Daimler hat die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und Behörden und Kunden über die Zulassungsfähigkeit der Fahrzeuge getäuscht. Die Käufer haben dadurch schon …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Rückruf um Rückruf. Am 25. Oktober 2021 hat die Behörde erneut Fahrzeuge des Modells Sprinter in die Werkstätten zurückbeordert. Grund: Unzulässige Abschalteinrichtungen. Weltweit sind vom Rückruf 5779 Fahrzeuge betroffen …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… und Euro 6 nach. Betroffen sind auch Wohnmobile. Dazu passen auch die Messungen des KBA, wonach Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhalten. Wie die Behörde kürzlich mitteilte, prüft …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist in den meisten Freizeitfahrzeugen als Basismodell verbaut. Seit 2016 ist der Skandal deutschen Behörden bekannt. 2016 fand das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durch Untersuchungen heraus, dass bei Fiat-Dieselmotoren die Abgasreinigung nur …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Anklage zu Prozessbeginn am Donnerstag die Bildung einer „Bande zur fortgesetzten Begehung von Straftaten“ vor, meldet das „Manager Magazin“. Und weiter: „Als Führungskräfte sind sie dafür verantwortlich, dass die Behörden …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung Behörden und Kunden getäuscht hat und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz, Frankfurt und Naumburg entschieden …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zurückgerufen, damit ein Software-Update installiert werden kann. Nach Angaben der Behörde sind weltweit rund 235.000 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen. Welche langfristigen Auswirkungen ein Software-Update auf den Kraftstoffverbrauch …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Dieselmotoren eingesetzt hat, unterscheiden sich zwar von der illegalen Abschalteinrichtung beim EA 189. Sie sind aber genauso unzulässig und Käufer und Behörden wurden dadurch gleichermaßen getäuscht. Daher haben zahlreiche Landgerichte …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Straßenverkehr. Sofern eine derartige Abschalteinrichtung festgestellt worden sei, will das Gericht vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob die Behörde diese Einrichtung für unzulässig gehalten habe und wenn ja, aufgrund welcher Tatsachen …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ebenso spannend sei die Frage, ob das das Kraftfahrt-Bundesamt das streitgegenständliche Fahrzeug zurückgerufen habe, weil das Fahrzeug eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung aufweise und ob die Behörde diese Vorrichtung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Das KBA veröffentlichte den Rückruf am 16. September 2021. Betroffen sind von dem Rückruf nach Angaben der Behörde weltweit mehr als 260.000 Mercedes Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit wenigstens einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, so das LG Münster. Die Genehmigungsbehörde sei im Zulassungsverfahren konkludent getäuscht worden. Nur deshalb habe das Fahrzeug die Typengenehmigung erhalten. Behörde und Käufer …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Klagepartei, das auf ein entsprechendes Schreiben der Behörde gestützt sei, nicht durch bloßes Schweigen bestreiten. Vor dem Landgericht Stuttgart (Urteil vom 26.08.2021, Az.: 20 O 155/21) ging es um einen Audi A 5 Sportback 3.0 TDI …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung ausgestattet wurden. Durch die Funktion sei der Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand gesenkt worden, während die Grenzwerte für die Stickoxid-Emissionen im realen Straßenverkehr überschritten wurden. Ziel sei es gewesen, die Behörden …
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das Fahrzeug unterliegt einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde verlangte von der Daimler AG unter anderem, alle unzulässigen Abschalteinrichtungen aus dem Emissionskontrollsystem zu entfernen. Diesen Bescheid hat die Daimler …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 3.0 Diesel Euro 6 angeordnet hat, nachdem die Behörde bei den Fahrzeugtypen jeweils unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hatte, gab es bereits vor einiger Zeit erhebliche Verdachtsmomente gibt es indes mittlerweile auch für …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Als ihm bekannt wurde, dass er und die Behörden getäuscht worden waren, holte er rechtlichen Rat ein und beauftragte Rechtsanwalt Dr. Schweers mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen. Es wurde bei dem Landgericht Berlin Klage gegen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Aufwand betrieben worden. Behörden und Kunden seien so über die vermeintliche Umweltfreundlichkeit und Abgaswerte der Motoren getäuscht worden, führte das Gericht weiter aus. Bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte der Kläger …