769 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich von der Musterfeststellungsklage für die Verbraucher die zügige Zahlung von Entschädigungen. Musterfeststellungsklage trifft rund 50.000 GLC- und GLK-Modelle Rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge sind in Deutschland von behördlichen Rückrufen betroffen …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… werde. Audi habe den Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt, hergestellt und eingebaut. Die unzulässige Abschalteinrichtung habe Audi im Genehmigungsverfahren gegenüber den Behörden allerdings verschwiegen und nur …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… ob das KBA einen Rückruf angeordnet hat. „Das KBA ist im Endeffekt auf die Angaben des Autoherstellers angewiesen und kann nicht jeden Motor bis auf die kleinste Schraube auseinandernehmen. Daher ist ein ausgebliebener Rückruf der Behörde …
|
29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… geklärt werden, ob Daimler im Zulassungsverfahren unrichtige Angaben über die Arbeitsweise der Software gemacht hat. Mit Blick auf die unzähligen Rückrufe des KBA wird klar, dass Daimler gegenüber der Behörde es mit der Wahrheit …
|
23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Abgaswerte des Fahrzeugs nicht den Werten, die ein Kunde aufgrund der Fahrzeugbeschreibung und der gesetzlichen Grenzwerte erwarten durfte. Zudem bestehe das Risiko, dass die Behörden das Fahrzeug aufgrund der unzulässigen …
|
14.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… davon überzeugt, dass die verwendeten Emissionskontrollsysteme den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. „Pikant ist, dass auch die deutschen Behörden bereits im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen Fiat ermitteln“, sagt …
|
11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Bosch GmbH gab zudem in Gesprächen mit der Behörde zu, für Fiat Abschalteinrichtungen gefertigt zu haben. Trotzdem erhielten die mit Multijet-Motoren ausgestatteten Reise- und Wohnmobile in Deutschland eine Typgenehmigung …
|
10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei der Abgasreinigung praktiziert. Wir erwarten allerdings eine angesichts vieler hunderttausend Wohnmobilbesitzer in Deutschland eine an den Interessen der Umwelt und betroffenen Besitzer der Wohnmobile ausgerichtete Kommunikation der Behörde, welche …
|
07.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Funktionsweise des Emissionskontrollsystems betroffen. Details zu den Gründen des Rückrufs habe die Behörde nicht veröffentlicht und auch Daimler habe nicht für Klarheit gesorgt und nur weitgehend geschwärzte Unterlagen vorgelegt. Der Vorwurf …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… BGB. Zunächst hat die Audi AG laut Gericht staatliche Behörden, namentlich das Kraftfahrt-Bundesamt, über die Verwendung der dargestellten Abschalteinrichtung nicht informiert und mithin über die Zulassungsfähigkeit der Fahrzeugbaureihe …
|
03.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zum Einsatz kommt. Greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung seien nicht erst dann gegeben, wenn das KBA einen Rückruf für das konkrete Modell angeordnet hat. Ein behördlicher Rückruf sei zwar …
|
02.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… nutzt: eine prüfstandsabhängige Abgasrückführung. Das Antwortschreiben der Behörde legt nahe, dass sich die Abgasrückführung an den Prüfbedingungen für die Zulassung von Fahrzeugen orientiert. Bislang war nur bekannt, dass Daimler …
31.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… habe nur unvollständige und teilweise geschwärzte Unterlagen zum Rückruf des KBA vorgelegt. Den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe der Autobauer so nicht widerlegen können. Dass die Behörde den Rückruf angeordnet hat, sei …
|
27.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… aufgrund der unzulässigen Funktionen nicht die Voraussetzung für die EG-Typengenehmigung nach der Schadstoffklasse Euro 6. Gegenüber dem KBA seien die Abschalteinrichtungen im Typengenehmigungsverfahren nicht offengelegt und die Behörde …
|
27.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Modell fest und ordnete 2018 den Rückruf an, damit diese Funktion entfernt wird. Ein entsprechendes Software-Update gab die Behörde Anfang 2020 frei. Der Kläger wurde aufgefordert seinen Porsche …
|
26.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Vorgehen der Behörden ungeheuerlich: „Unsere Behörden lassen von unabhängiger Stelle ein Gutachten erstellen, in dem die Rechtmäßigkeit von Opels Abgasnachbehandlung eindeutig in Frage gestellt wird. Dieses Wissen wird aber nicht etwa …
|
24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder nicht, so der Kläger. Am 30. November 2018 wurde Klage gegen die Daimler AG erhoben. Das Diesel-Fahrzeug unterlag einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Die Behörde erkannte verschiedene unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Klägerseite …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… geschaltet, was zu einem Anstieg des Stickoxid-Ausstoßes führe, so der Kläger. Zudem sei die Abschalteinrichtung im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem KBA nicht offengelegt und die Behörde dadurch getäuscht worden. Daimler konnte …
|
01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… immer noch eingehalten würden, und das KBA habe das akzeptiert – damit sei die Behörde aber einer „jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrenden Rechtsauffassung“ gefolgt. Die rechtliche Bewertung bzw. Verwaltungspraxis des Kraftfahrtbundesamtes …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI …
|
11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Andreas Scheuer schriftlich interveniert. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte Wohnmobilen keine Typgenehmigung erteilen, weil die verbauten Fiat-Motoren nach Erkenntnissen der Behörde die Abgasnormen nicht einhalten. Scheuer schrieb daraufhin …
|
16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und somit eine Mietminderung - komme nicht in Betracht . Die behördlich angeordnete Schließung stelle nach Ansicht der meisten Gerichte keinen Mietmangel dar und berechtigt den Gewerbemieter nicht zur Minderung der monatlichen Mietzahlung …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… hatte mit viel Wiederstand seitens der Behörde selbst, der Bundesregierung aber auch Automobilkonzernen nach insgesamt 12 Gerichtsverfahren das Recht erstritten, die „Dieselgate-Akten“ größtenteils angeschwärzt zu veröffentlichen. Am 23. April …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Fahrzeuge erheblich im Wert gemindert. Es droht schlimmstenfalls eine Betriebsuntersagung/Stilllegung durch die zuständigen Behörden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Main) und die Polizei in Hessen ermittelt jedoch wegen des Verdachts …