769 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und Strafzahlungen aufwenden müssen und sieht sich weiterhin mit Klagen und behördlichen Ermittlungen konfrontiert. Für betroffene Verbraucher bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig eine gewisse Hoffnung auf Entschädigung …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… aus der Veröffentlichung des KBA nicht hervor. Dabei kann es ein Zufall sein, dass die Behörde den Rückruf am selben Tag veröffentlichte, an dem das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte, dass das Software-Update bei einem VW Golf unzulässig …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den Genehmigungsbescheid geklagt. Nach der Aufdeckung des VW-Skandals im Herbst 2015 hatte die Behörde Rückrufe für die VW-Fahrzeuge erlassen. Das Gericht in Flensburg folgte mit seinem Urteil der Leitlinie …
|
21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… das Fahrzeug trotz des Software-Updates weiterhin unzulässige Funktionen der Abgasregulierung auf. Folglich hat das Verwaltungsgericht den Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für das Update aufgehoben und die Behörde verpflichtet, tätig …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem übergeordneten Bundesverkehrsministerium gelungen. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer DUH-Klage gegen die Behörde statt und hob den sogenannten Freigabebescheid für ein VW-Golf-Modell …
|
20.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Baugenehmigung müssen Sie alle notwendigen Unterlagen einreichen und gegebenenfalls auch mit Einwänden von Nachbarn oder Behörden rechnen. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig über den Ablauf und die notwendigen Schritte zu informieren. Auch hierfür …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… oder eine ausländische Gesellschaft aus einer "freundlichen" Jurisdiktion übertragen zu lassen. Zu beachten ist vorab eine besondere behördliche Zustimmung für Anteilsverkauf durch einen Gesellschafter aus einer "unfreundlichen" Jurisdiktion …
|
13.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und Behörden gehen der Sache dann nach und veröffentlichen die Ergebnisse auf ihrer Website. Ist „Shrinkflation“ eine Täuschung der Verbraucher? Hersteller nutzen Mogelpackungen, um von gestiegenen Produktpreisen abzulenken. Gesetzlich …
|
26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… als gemeinnützige Organisation ein Klagerecht gegen Behörden-Entscheidungen zusteht. Damit werden indirekt die Rechte von Käufern manipulierter Diesel-PKW gestärkt! Hintergrund des Urteils: Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung entfernt wird. Bei dem Fahrzeug stellte die Behörde außerdem ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. „Durch das Thermofenster wird die Abgasreinigung bei sinkenden Temperaturen reduziert. Folge …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einer Typengenehmigung berufen. Diese konnte nach Auffassung des Gerichts „nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien“ erlangt werden. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… in ihren Rückrufen gesprochen und nie die Abschalteinrichtung als unzulässig bezeichnet. Hinter diesem Umdenken in der Behörde stecken jüngste Entwicklungen in der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals. Welche sind das? Derzeit warten …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… italienische Behörde bewusst täuscht. Der Klägerin ist ein kausaler Schaden gemäß § 249 BGB entstanden. Schließlich schloss sie einen Kaufvertrag ab, mit dem sie das mangelhafte Wohnmobil erwarb. Hätte die Klägerin vom realen Sachverhalt …
|
08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Behörde habe angekündigt, weitere Schritte zu prüfen. Die Deutsche Umwelthilfe habe mit demselben Ergebnis bei sieben weiteren Wohnmobilen Abgasmessungen durchgeführt und diese dem Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt - mit der Aufforderung …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Typengenehmigung für Fahrzeuge als Handlung einer Behörde [Rd. 50] und als Zulassung eines Produkts [Rd. 70] und nicht eines Vorhabens [Rd. 35] eingestuft und daraus resultierend die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs anerkannt …
|
22.06.2023
… Dem Bundeszentralamt für Steuern wird dabei angezeigt, wer über einen längeren Zeitraum oft oder viel Ware verkauft, auch wenn die Verkäufer dabei Pseudonyme benutzen. Weil „Xpider“ gleichzeitig Querverbindungen zu den Daten der Behörden …
|
24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… etwas hat sich herausgestellt: Die Autobauer manipulieren mit Hilfe einer Software auch Benzinmotoren. Ein weiterer spannender Aspekt: Bosch soll darauf hingewiesen haben, dass der Einbau behördlich abgesprochen werden müsse, weil …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Vorgang mit den Behörden abzustimmen. Warum liegt auf der Hand: Die Fahrzeuge wären nie genehmigt worden. Aus unserer Sicht belegen die Dokumente den breitflächigen Betrug zahlreicher Hersteller. Gerichte können Klagen aus Sicht der Kanzlei Dr …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Beteiligten hinsichtlich der rechtlichen Problematik nun zu belegen. Mit Bezeichnungen, dass die „Parameter (…) Auswirkungen auf (…) die Einhaltung behördlicher Vorschriften haben könnte“ wird deutlich, dass sich die Beteiligten der rechtlichen …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auf die Einhaltung behördlicher Vorschriften“ haben könnten. Weiter heißt es: „Applikationsverantwortung sowie Rechtfertigung der Funktion selbst liegt beim Kunden.“ Um die Brisanz solcher Funktionen deutlich zu machen, wurde ausgeführt, dass Toyota …
|
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch Benzinmotoren. Ein weiterer spannender Aspekt: Bosch soll darauf hingewiesen haben, dass der Einbau behördlich abgesprochen werden müsse, weil er illegal sei. Ob und wie die Absprachen ausgesehen haben könnten, müsse jetzt genau geklärt werden …