143 Ergebnisse für Bußgeld

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Wichtige Winterurteile zu Räumen, Straßenverkehr & Co.
Wichtige Winterurteile zu Räumen, Straßenverkehr & Co.
| 14.01.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wege unterwegs war, hat er keine Ansprüche gegen die zur Parkplatzräumung verpflichtete Person (AG Augsburg, Urteil v. 05.09.2018, Az: 74 C 1611/18) . Mangelhaftes Räumen strafbar Bei mangelhaftem Räumen droht nicht nur ein Bußgeld
VW muss Vorserienfahrzeuge zurückrufen – Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
VW muss Vorserienfahrzeuge zurückrufen – Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… könnte ein Bußgeld gegen VW verhängt werden. „Die betroffenen Fahrzeuge entsprechen nicht der Serienfertigung und weisen damit einen Mangel auf. Möglicherweise hätten sie überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. VW dürfte die Kunden …
BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit Bußgeld davon
BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit Bußgeld davon
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit einem Bußgeld davon. Der Konzern hatte im Februar gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingeräumt, bei den Modellen 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dies sei …
Genehmigungspflicht des Chartering von Booten auf Mallorca und Teneriffa
Genehmigungspflicht des Chartering von Booten auf Mallorca und Teneriffa
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Verwaltung hat dies die Aktivität des Chartering wesentlich negativ beeinflusst, und zudem konnten erhebliche Bußgelder verhängt werden, obgleich der Charterer alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hatte. Deshalb hat man …
Dieselskandal: Audi muss Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen
Dieselskandal: Audi muss Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt …
Audi muss im Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Audi muss im Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange …
800 Millionen Bußgeld für AUDI
800 Millionen Bußgeld für AUDI
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen …
Diesel-Fahrverbot in Berlin – was tun?
Diesel-Fahrverbot in Berlin – was tun?
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… sind. Und das ist nur der Anfang. Wenn Sie mit solch einem Auto in die Fahrverbotszonen hineinfahren, droht Ihnen ab dem 01.04.2019 ein empfindliches Bußgeld. Ein weiterer Schlag für alle Dieselfahrer, die auf den Dieselkompromiss …
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf den rechten Fahrstreifen aufgefahren sei, dass dessen Fahrer ihn wegen des sog. „toten Winkels“ eines Lkw-Fahrers nicht unmittelbar habe wahrnehmen können. Dies bedeutet: Der mit einem Bußgeld belegte Autofahrer ist noch nicht aus dem Schneider …
Betroffen vom Dieselfahrverbot in Frankfurt?
Betroffen vom Dieselfahrverbot in Frankfurt?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu fokussieren. Ein Beispiel: Wer in der Fahrverbotszone wohnt und ein betroffenes Auto besitzt, kann es ab dem 1. Februar 2019 in der Garage lassen. Er darf es nicht mehr bewegen ohne mit einem Bußgeld rechnen zu müssen. Wer innerhalb der Zone …
Folgen des Fahrverbots für Diesel
Folgen des Fahrverbots für Diesel
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… angehören. Wird ein solches Auto in Fahrverbotszonen entdeckt, muss der Fahrer mit einem Bußgeld rechnen. Ausnahmen wird es wohl nicht in einem Umfang wie in Hamburg geben, da es in der Hansestadt keine gerichtliche Anordnung gab …
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass Verbraucher beste Aussichten haben, ihre Forderungen durchzusetzen, wenn sie ihre Klagen gegen VW konsequent verfolgen“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Zudem hat Volkswagen erst kürzlich ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro wegen …
Der verkehrsberuhigte Bereich
Der verkehrsberuhigte Bereich
| 02.07.2018 von Rechtsanwältin Karin Langer
… und die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg. Eine Überschreitung ab 31 km/h, somit eine gefahrene Geschwindigkeit noch deutlich unter 50 km/h führt zu einem Bußgeld von € 160, 2 Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat …
Klage auf Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß durch RA S. für Michael Hunger
Klage auf Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß durch RA S. für Michael Hunger
| 02.07.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
VW-Daimler-Abgasskandal – nie war es so einfach, zu seinem Recht zu kommen! Der BGH droht VW
VW-Daimler-Abgasskandal – nie war es so einfach, zu seinem Recht zu kommen! Der BGH droht VW
| 30.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Klagewelle für den VW-Konzern und den Daimlerkonzern bedeuten. Wie schon vielfach berichtet, bemühen sich die Autokonzerne, sämtliche Gerichtsverfahren im Vorfeld durch einen Vergleich zu beenden. Gerade nach dem Milliarden-Bußgeld
VW muss im Dieselskandal eine Milliarde Euro zahlen
VW muss im Dieselskandal eine Milliarde Euro zahlen
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal wird für VW nun auch in Deutschland teuer. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. VW hat …
VW und Dieselskandal: eine Milliarde Euro Strafe – auch für Dieselbesitzer positiv
VW und Dieselskandal: eine Milliarde Euro Strafe – auch für Dieselbesitzer positiv
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund einer Milliarde Euro verdonnert …
Erdrutsch-Entscheidung des VW-Vorstands im VW-Abgasskandal
Erdrutsch-Entscheidung des VW-Vorstands im VW-Abgasskandal
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ausgesprochenes Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert und hiermit anerkannt, verantwortlich für den millionenfachen Betrug am Kunden und Verbrauchern zu sein. Egal ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht, ist der Weg nun frei um …
Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß?
Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß?
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Andreas Braun
… werden. In den ersten Tagen nach Verhängung des Verbots ist noch nicht mit Bußgeldern zu rechnen. Hier werden lediglich Verwarnungen ausgesprochen. Nach einer gewissen Karenzzeit, deren Länge nicht genau bestimmt ist, muss …
Mercedes rutscht immer tiefer in den Dieselskandal
Mercedes rutscht immer tiefer in den Dieselskandal
| 05.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… geben könnte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnte es für Daimler teuer werden. Pro manipuliertem Fahrzeug könnte ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro verhängt werden. Zwischenzeitlich berichtete das ZDF über einen Fall …
Schadensersatz Kartell: Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR wegen Kartellabsprache
Schadensersatz Kartell: Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR wegen Kartellabsprache
| 13.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
Datenschutz: Muss jede Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten haben?
Datenschutz: Muss jede Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten haben?
| 12.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… eines Datenschutzbeauftragten gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 EUR geahndet wird. Vereinfacht dargestellt hat es der Bundesverband für mittelständische Unternehmen zusammengefasst: „Wer nicht handelt, haftet …
Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht
Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 …
Mögliches Autokartell – Mercedes bestätigt Antrag auf Kronzeugenregelung
Mögliches Autokartell – Mercedes bestätigt Antrag auf Kronzeugenregelung
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… den Kartellanten nicht nur ein saftiges Bußgeld, sondern auch Schadensersatzansprüche ihrer Kunden, die durch die Absprachen betrogen wurden und zu viel für die Autos gezahlt haben“, erklärt Rechtsanwalt Looser von der Kanzlei Brüllmann …