347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… risikoreich ist bis hin zum Totalverlust und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.“ Eine Aufklärungspflicht ergibt sich hier also aus dem Dienstvertrag – somit wird sich über die Rechtsprechung damit doch wieder …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… wenn eine wirksame (!) Koppelungsklausel im Anstellungsvertrag enthalten ist. Eine solche kann ausdrücklich regeln, dass die Abberufung automatisch zur Beendigung des Dienstvertrages führen soll. Ist eine solche Koppelungsklausel nicht enthalten …
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10.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und patientenfreundlichere Verfahren für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Regelung für Behandlungsvertrag Im neuen § 630a BGB soll erstmals der Behandlungsvertrag ausdrücklich geregelt werden, der als eine besondere Art des Dienstvertrages …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf der Grundlage von Werkverträgen als Subunternehmer eines für Daimler tätigen IT-Dienstleisters tätig waren, tatsächlich Arbeitnehmer der Daimler AG seien. Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung sei von einem Scheinwerkvertrag/-dienstvertrag auszugehen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286, Rn. 56 mwN, dessen prägende vertragliche Leistung der Beklagten in der Bereitstellung der erforderlichen IT …
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11.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… ist, dass der Geschäftsführer sich immer in mehreren rechtlichen Verhältnissen bewegt: Bei einem Ausschluss des Geschäftsführers müssen dienstvertragliche, arbeitsvertragliche und gesellschaftsrechtliche Verhältnisse berücksichtigt werden. Beim …
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25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des § 631 BGB liegt vor, wenn die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg geschuldet ist. Nach § 611 Abs. 1 BGB steht bei einem Dienstvertrag die Tätigkeit als solches …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Dienstvertrag: Der Dienstverpflichtete, zum Beispiel der Arbeitnehmer, muss seine Dienste erbringen, während der Dienstberechtigte, zum Beispiel der Arbeitgeber, die Vergütung hierfür zahlen muss. Mietvertrag: Der Vermieter überlässt und erhält …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bei einem Dauermandat handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz BGB). Ansonsten gestaltet sich ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB. Eine Honorarkürzung ist wegen Schlechterfüllung nicht möglich …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… erhält, handelt es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen Tauchlehrer und Tauchschüler in der Regel um einen sog. Dienstvertrag. Diesem Dienstvertrag erwachsen dann gewisse Rechte und Pflichten. Hierzu zählt unter anderem auch die Pflicht …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum. 2. Variable Bestandteile dürfen im Dienstvertrag vereinbart werden - hierzu zählen auch an den Geschäftserfolg anknüpfende Sonderzahlungen. Ist eine solche Variable vereinbart, darf die Prämie nachträglich …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Nach der Rechtsprechung gelten dann auch die kurzen dienstvertraglichen Kündigungsfristen nicht, sondern die Fristen für die Kündigung von Arbeitnehmern gemäß § 622 Abs. 2 BGB. In besonderen Ausnahmefällen kann auch das Kündigungsschutzgesetz …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Grundstücke, diese müssen notariell beurkundet werden. Nicht nur Kaufverträge, auch Arbeitsverträge, Dienstverträge und Werkverträge können mündlich abgeschlossen werden. Der Auftrag, ein Paar Schuhe neu zu besohlen, ist rechtlich …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
… eines Dienstvertrages führen würde. Außerdem ist es bei der Ausübung der Tätigkeit eines Chefarztes nicht wichtig, welcher Konfession dieser angehört. Dementsprechend bleibt die Kündigung des Chefarztes unwirksam. Folgen Historisch gesehen …
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20.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Webauftritts, das Hosting der Webseite sowie die weitere Beratung und Betreuung mittels einer Hotline oder Ähnlichem. Ein solcher Vertrag ist aber gerade nicht als Dienstvertrag zu qualifizieren, sondern erfüllt in aller Regel …
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17.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Recht. Wer über Jahre eine regelmäßige Dienstleistung vor Ort erbringt, ist ein Arbeitnehmer Gegenstand eines Werkvertrags ist ein herbeizuführender Erfolg, Gegenstand eines Dienstvertrags die Tätigkeit als solche. Nicht die Erzielung …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
… sind für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer erheblich. Grundlegendes Ein Beratungsvertrag wird in der Regel als Dienstvertrag einzuordnen sein, kann aber in Ausnahmefällen auch als Werkvertrag ausgestaltet sein. Der Unterschied …
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21.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… für Projekte, die sich über einen langen Zeitraum - manchmal über Jahre - hinzogen. Mit der Arbeitnehmerüberlassung funktionierte das nicht. Also versuchte man den Personalbedarf mittels Werk- oder Dienstvertrag zu flexibilisieren. Um …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… als einen auf „Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag“. Da zu der Rechnungslegung gehört, dass der Verwalter die Richtigkeit seiner Abrechnung versichern muss, kann dies niemand anderes für ihn leisten. Hier kommt deswegen keine Selbstvornahme …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Diese Verordnung besagt im Ergebnis: Wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, unterliegt das auf Dienstverträge anzuwendende Recht dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wird im Folgenden im Grundsatz dargelegt. Allgemeines zur Haftung des Reitlehrers und des Reitvereins Zwischen den Beteiligten kommt im Rahmen des Reitunterrichts grundsätzlich ein Dienstvertrag zustande, § 611 BGB. Die Erteilung von Reitunterricht …
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13.03.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Die Abgrenzung von Vertragsarten kann, wie etwa zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag, schwierig sein. Entscheidend für die Vertragsart ist regelmäßig der Inhalt des Vertrags und nicht dessen Bezeichnung. Freiberufler schließen eine Vielzahl …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… Dienstverträge. Für die Praxis hat dies enorme Auswirkungen, wie das folgende Beispiel belegt: Ein GmbH-Geschäftsführer, der ein festes Monatsgehalt bezieht und seit 15 Jahren für die Gesellschaft als Geschäftsführer tätig ist, kann am 15. eines Monats …