169 Ergebnisse für Eid
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und Ausgaben zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Zum anderen muss gegebenenfalls die Vollständigkeit der Auskunft und Belege an Eides statt versichern werden. Anhand der so erhalten Auskunft kann die Unterhaltshöhe berechnet …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 264 Strafgesetzbuch, der sog. Subventionsbetrug, die gefährliche Norm. Schließlich waren – und sind – verschiedentlich die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben auch an Eides statt zu versichern. Wer hier die Richtigkeit …
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26.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der letzten Europawahl 2009 getan hat und zwischenzeitlich nicht aus Deutschland weggezogen ist, wurde ohne erneuten Antrag von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen. Mit dem Antrag versichert dabei jeder an Eides statt unter anderem …
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22.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
… zum Gericht machen, rufen Sie zuvor dort an und erkundigen sich, welche Unterlagen in Ihrem Fall nötig sind. Wenn ein Testament vorliegt bringen Sie dieses bitte mit. Die Richtigkeit Ihrer Angaben, müssen Sie an Eides statt versichern. Alle …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird gemäß § 156 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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06.06.2023
… Unterlagen zu den unsicheren Punkten vorlegt, um dann konkrete Hilfe beim Ausfüllen zu erhalten. Abschließend muss der Schuldner am Ende des Vermögensverzeichnisses durch seine eigenhändige Unterschrift an Eides statt versichern, dass seine Angaben …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… eine von ihm erstellte Arbeit handelt, macht sich der Auftraggeber sogar wegen einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar. Das Einreichen einer fremden Arbeit ist also für Studenten kein Kavaliersdelikt. Das OLG Düsseldorf stufte …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… die Gewährung staatlicher Leistungen oder der Nachweis einer entsprechenden Antragstellung. Bescheinigungen des Arbeitgebers über Verdienstausfall. Bei Selbstständigen: Versicherung an Eides Statt, dass infolge der Pandemie …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie zu wissen ist, dass Sie die Versicherung an Eides statt unbedingt fristgerecht abgeben müssen, sofern diese verlangt wird. Bei Terminversäumnis können strafrechtliche Folgen auf Sie zukommen. Treten Sie daher mit Ihren Gläubigern …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… einen Antrag zu stellen, dass die Erben die erteilten Auskünfte an Eides statt versichern müssen. Was kostet es, den Pflichtteil einzuklagen? Hier kommt es auf den Wert des Pflichtteils an. Denn die Gerichts- und Anwaltskosten für eine Klage …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… hippokratischen Eides, der u.a. besagt, dass Kranken nicht geschadet werden solle. Dieses Ethikverständnis ist aber genau entgegengesetzt zu der Grundannahme des selbstbestimmten Sterbens. Allerdings werden es Jahr für Jahr mehr Ärzte …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… die Versicherung an Eides statt, dass die Auskunft richtig und vollständig ist. Außerdem forderte er die Feststellung, dass sich der Auskunftsanspruch „auf sämtliche bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Kassner LL.M.
… hier insbesondere die Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB sowie wegen Falscher Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB. Zu beachten ist insoweit, dass diese Straftatbestände spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… muss der Mieter also „überwiegend wahrscheinlich machen“. Dafür kann er sich aller Beweismittel bedienen, auch einer „Versicherung an Eides“ statt. Allerdings muss ausdrücklich davor gewarnt werden, sich mit einer schlichten …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… an Eides Statt zu versichern. Nach der Entscheidung des BGH ist es unerheblich, ob das Verzeichnis von einem Notar oder von dem Erben selbst erstellt worden ist. Unterscheidung zwischen notariellem und privatschriftlichen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer Vermögensauskunft an Eides statt zu versichern ist. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kapitalgesellschaft, OHG oder Kommanditgesellschaft ist der Geschäftsführer gemäß § 35 und § 46 GmbHG auskunftspflichtig. Der Geschäftsführer …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Mit dieser Ansicht steht es nicht alleine. Besonders schwer wiege zudem auch die Angabe der gleichen unwahren Behauptungen in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung, da die Ehefrau hier unter Eid stand. Fazit: Aberkennung …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… vom Praxispersonal jedoch „abgewimmelt“ worden sei. Damit stand der äußerst brisante Vorwurf im Raum, die Ärztin hätte einem Patienten eine dringend notwendige ärztliche Behandlung verweigert und gegen den hippokratischen Eid verstoßen. Dies wollte …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… mit dem Nachlassverwalter aufnehmen. In bestimmten Fällen kann, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erteilt wird, an deren Stelle eine Versicherung an Eides statt vorgelegt werden. Liegt weder ein gemeinschaftliches Konto mit Anwachsungsrecht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einer Versicherung an Eides statt. Sind die behaupteten Ansprüche glaubhaft gemacht, wird eine Einstweilige Verfügung erlassen, die dann im Parteibetrieb an den Rechtsverletzer zuzustellen ist. Dies geschieht regelmäßig …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… des Arbeitgebers über den Verdienstausfall. Man kann die Tatsachen auch an Eides statt versichern. 2) Der Ausschluss des Kündigungsrechts für Mietrückstände gilt bis 30.06.2022. Das bedeutet folgendes: Sollte der Mieter mit fälligen Mieten …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… Dies ist bei wahrheitswidrigen Angaben bei der Antragstellung der Fall. Dann drohen Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB und falscher Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB . Eine Versicherung an Eides statt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird. Dies setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Aussagende auch vereidigt wurde. Auch die falsche uneidliche Aussage kann eine Strafe nach sich ziehen. Wird allerdings unter Eid falsch ausgesagt und ein Meineid begangen, so …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eidesstattlicher Versicherung nach § 156 StGB kommen, da Antragsteller am Ende des Online-Antrags für die Corona-Soforthilfe an Eides statt versichern, dass sie ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitsgetreu gemacht haben. Wegen …