171 Ergebnisse für Eid
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Sofern Zweifel an der Richtigkeit des Verzeichnisses bestehen, kann der Berechtigte in einem dritten Schritt verlangen, dass die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides statt versichert wird. Die Kosten für die Aufstellung …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und eine vollständige Richtigstellung beinhalten muss. Meineid, § 154 StGB Der Meineid ist die erschwerte Form der Falschaussage. Hier kommt neben der unwahren Aussage noch die Verbindung mit einem Eid dazu, d. h., der Täter schwört vor einem Gericht …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… die bei einem Notfall kontaktiert werden kann. Ferner sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: a) Kopie des Ausweisdokumentes (bzw. des Handelsregisterauszuges) des Gewerbetreibenden, b) Versicherung an Eides statt …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Wenn sie wirklich dem Ethos der Ärzte und der Genfer Deklaration von 1948, ehemals Hippokratischer Eid, verpflichtet fühlt, wäre es konsequent ihre Dienste einer zivilen Einrichtung, etwa „Ärzte ohne Grenzen", zur Verfügung zu stellen …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die zuständigen Behörden untersucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… gegebenenfalls eine Versicherung an Eides Statt sowie den sich daraus ergebenen Zahlungsanspruch. Beispiel: Sie haben Ihren gesetzlichen Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen geltend gemacht …
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18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hatte er unter Eid Doping vor Gericht abgestritten. Bei einem geschätzten Vermögen von 120 Millionen Dollar dürfte die Gage für das Interview nicht entscheidend gewesen sein. Vielmehr könnte das Interview Armstrong aber dazu dienen, sich für …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Eid des Hippokrates sagte vor über 2000 Jahren noch kein Wort zur ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Pflicht zur Aufklärung des Patienten, wie wir sie heute kennen, wurde erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… dass der Schuldner gegenüber einem Gerichtsvollzieher seine Vermögensverhältnisse offenlegt und deren Richtigkeit an Eides Statt versichert. Damit soll Gläubigern die Möglichkeit gegeben werden, Kenntnis über etwaig noch vorhandene Vermögenswerte …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Beweismittel ebenfalls angebracht, § 31 Abs. 1 FamFG. Mögliche Beweismittel wären demnach: Versicherung an Eides statt Sachverständigengutachten richterlicher Augenschein (präsente) Zeugen Urkunden (z. B. Ärztliche Atteste) Gem. § 111 Nr. 6 …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Frankfurt am Main (Urt. v. 20.08.2021, Az. 7210 Js 236933/20) haben nach § 264 StGB bestraft. Aussagedelikte Weiter kann es zu einer Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB ) oder wegen fahrlässiger falscher …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ändern. Die wichtigsten Änderungen sind: Die Online-Gründung einer GmbH bzw. einer UG im Wege der Bargründung ist künftig durch notarielle Beurkundung mit einer eID – die z.B. ein ePerso mit Online-Ausweisfunktion ermöglicht – zusammen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Frage kommt. Der leiblich-biologische Vater Sie sind anfechtungsberechtigt, wenn Sie vermeintlich der leiblich-biologische Vater des Kindes sind. Dazu müssen Sie an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… muss der Schuldner die Formulare mit dem Gerichtsvollzieher erörtern und an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben versichern. Das Gericht kündigt danach die 6-jährige Wohlverhaltensperiode an. In dieser treffen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ein Aussageverweigerungsrecht. Aber wenn er aussagt, wird er vor einem amerikanischen Gericht wie ein gewöhnlicher Zeuge behandelt. Er muss einen Eid leisten und darf ins sogenannte Kreuzverhör genommen werden. Wenn der Angeklagte schweigt, darf die Jury …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Sämtliche Angaben des Erben muss dieser auch mit entsprechenden Erklärungen bzw. Nachweisen belegen. Soweit es Urkunden gibt, die ihn zum Erben ernennen, so hat er diese vorzulegen sowie die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Gesellschaft zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Mitglieder und berechtigte Dritte bereitzuhalten heißt es in § 31 Genossenschaftsgesetz. CO.NET-Vorstand versichert an Eides statt, dass die Liste der Mitglieder der CO.NET nicht mehr …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… ermöglichen eine schnelle vorläufige Entscheidung über einen Anspruch, häufig auch ohne Anhörung des Gegners. Ein Vorteil gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist zudem die Möglichkeit, einen Sachverhalt an Eides statt zu versichern …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gemachten Angaben zur finanziellen Lage Ihres Unternehmens müssen Sie gfl. an Eides statt versichern. Zudem behalten sich die Mittelgeber Prüfungsrechte vor. Ihre Angaben sollten daher belastbar sein. Dazu sollten Sie dann …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… er sich strafbar wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c Strafgesetzbuch. Durch die Ablehnung des Patienten in einer Notfallsituation verstößt der Arzt auch gegen seinen geschworenen Eid und damit gegen seine Berufspflicht …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… ist ebenso der leibliche Vater zu einer Anfechtung berechtigt. Als möglicher genetischer Vater ist derjenige anzusehen, der an Eides statt versichert, mit der Kindsmutter während ihrer Empfängniszeit intim gewesen …