171 Ergebnisse für Eid
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im strafrechtlichen Bereich. Die falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB strafbar. Ignoriert der auskunftspflichtig Elternteil auch die Aufforderung des Familiengerichts, ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen, kann das Familiengericht …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Staatsbürger im Ausland Der Personalausweis hat seit Ende 2017 auch eine Online-Ausweisfunktion – auch eID-Funktion genannt –, die einige Behördengänge erspart. Sie macht es etwa möglich, die Steuererklärung online einzureichen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… kann der Beitragsschuldner sich immer darauf zurückziehen, daß er eine Versicherung an Eides statt abgibt, zahlungsunfähig zu sein. Ein Bescheid hat aber u. U. noch viel unangenehmere Folgen: § 52 SGB I erlaubt es einem Sozialleistungsträger …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… dadurch, dass der Auskunftsschuldner bereit ist, vor dem Gericht die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides Statt zu versichern. Die gerichtliche Protokollierung ersetzt ein notariell geschuldetes Nachlassverzeichnis nicht. Für den Notar ergeben …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetriebe, Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher, Spielhallen oder ähnliche Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Neue eID …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und eine Aussage zu tätigen. Werde ich vor Gericht stets vereidigt? Eine Vereidigung nach einer Zeugenaussage ist im deutschen Strafverfahren eher die Ausnahme. Zeugen müssen nur dann unter Eid …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort. Bei der Sicherheitsstufe „hoch" wird neben Benutzernamen und Passwort noch ein sog. Token eingesetzt, ein Gegenstand. Bei dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung wird also noch eine Chipkarte mit eID …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… fordert er eine Vertragsstrafe von 250 €, zu überprüfen durch das zuständige Amtsgericht. Der Abmahnung liegt weiter eine eidesstattliche Versicherung an, in der Herr Thomas Burchardt u. a. an Eides statt versichert, die ausschließlichen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Zur Glaubhaftmachung sind gemäß § 294 ZPO alle Beweismittel – Vorlage von Urkunden und Kopien, Parteigutachten, Zeugen – zugelassen, sowie zusätzlich auch eine „ Versicherung an Eides statt “ des Antragstellers selber oder von Zeugen …
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16.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es dann zur Vaterschaftsanerkennung durch einen Bekannten der Mutter. Deren Lebenspartnerin plante zudem, das Kind später zu adoptieren. So versuchte der biologische Vater es mit der Vaterschaftsanfechtung, indem er an Eides statt versicherte …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… ist an Eides statt zu versichern, § 1872 Abs. 5 BGB Die Reform hatte weitere Änderungen zur Folge, über wir hier ebenfalls berichten.
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und deren Mitbewohner im Einzelnen an Eides statt. Die Beklagte war zudem der Ansicht, dass aus den vorgelegten Unterlagen die Rechteinhaberschaft der Klägerin nicht belegt sei. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt: Einstweilige Verfügung unrechtmäßig …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht vereidigt wurde. - Allg. geleisteter Eid ersetzt nämlich nicht den Eid. - Kausalität ist in der Regel gegeben. ddd. Vernehmung von Verhörspersonen Grundsatz: - Zulässig - Richter, Polizeibeamte, StA, die AK oder Zeugen vernommen haben …
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15.06.2022
Sie sollen als Zeuge vor Gericht aussagen? Dann ist es möglich, dass Sie einen Eid leisten müssen. Worauf schwört man und was gilt, wenn man unter Eid eine Falschaussage macht? Als Experten im Strafrecht erklären Rechtsanwältin Stefanie …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch die Vaterschaftsanerkennung beseitigt werden. Anfechtungsberechtigt ist mithin der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Sind Sie nicht miteinander verheiratet, steht das Sorgerecht zunächst …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind. Auch ist die Strafbarkeit aufgrund einer falschen Versicherung an Eides statt gem. § 164 StGB in derartigen Fällen nicht auszuschließen. Die Folgen: Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen zur Strafbarkeit. Derartige Verstöße werden im Regelfall …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1493/96, 1724/01) steht auch dem potenziellen leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht zu, sofern er an Eides Statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Sinn …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Formulare für das Entscheidungsverfahren ausfüllen muss. Die Angaben des Schuldners sind auch gegenüber dem vorläufigen Treuhänder an Eides statt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern. Steht danach fest, dass das Vermögen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn nicht nur falsch ausgesagt, sondern falsch geschworen und somit ein Meineid begangen wird (§ 154 StGB). Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, den trifft eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… wird bestraft, wer einen Gastronomiebetrieb betreibt, wenn in der geschlossenen Gaststätte eine verbotene Veranstaltung stattfindet. Für die falsche Versicherung an Eides statt ist in § 156 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder durch Tod aufgelöst wurde. Die Angaben sind schriftlich zu machen sowie an Eides Statt zu versichern. Nachweise sind üblicherweise nicht erforderlich. Lediglich für den Fall, dass die Marriage License binnen 30 Tagen nach Beendigung …