124 Ergebnisse für Diskriminierungsverbot
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04.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen. e. Die Rechtsausübung des Arbeitgebers darf aber nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. 3 …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Zuschläge zu zahlen sind, wie dem Vollzeitarbeitnehmer. Hier greift. Wie bereits zu Beginn des Beitrages erwähnt, das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Fazit Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Teilzeit …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… aus: Diese Entscheidung zeigt, dass sich auch die Kirche nicht über das Diskriminierungsverbot hinwegsetzen kann. Unter welchen Voraussetzungen die Entschädigungshöhe von drei Bruttomonatsgehältern ausgeschöpft wird, ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. http://www.kbm-legal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht beraten. Zu Unrecht, wie der EGMR feststellte. Denn die EMRK schütze auch vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Und insoweit überwiege das Diskriminierungsverbot die Religionsfreiheit. (EGMR, Urteile v. 15.01.2013, Az.: 48420/10; 59842/10; 51671/10 und 36516/10) (GUE)
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… am Leistungsausschluss sind vor dem Hintergrund, dass sich der erklärte Vorbehalt rein praktisch wie eine einseitige Kündigung des EFA auswirkt und zudem einen Verstoß gegen Diskriminierungsverbote des europäischen Primärrechts darstellen dürfte, angebracht …
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01.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… verhindern bzw. beseitigen. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gemäß § 7 AGG kann gemäß § 15 AGG einen Entschädigungsanspruch des Benachteiligten zur Folge haben. Keine diskriminierenden Stellenanzeigen Aus diesem Grund …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Witwengeld beziehungsweise Witwergeld erhalten auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben. Das folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Europäischen Unionsrechts. Die Witwenrente beziehungsweise Witwerrente …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verwaltungsgerichtshofs - gegen höherrangiges primäres Unionsrecht, nämlich das Diskriminierungsverbot, verstoßen. Folgerichtig verwies das Bundesverfassungsgericht die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das OLG Nürnberg. Hinweis: Bitte beachten …
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21.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters. Das Arbeitsgericht hat ihrer Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass sie mit der 3. Führerscheinrichtlinie vereinbar wäre, so würde sie wohl - entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - gegen höherrangiges primäres Unionsrecht, nämlich das Diskriminierungsverbot verstoßen. Folgerichtig verwies …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerechtfertigt ist. Damit ist nur noch darüber zu entscheiden, auf welche Art und Weise der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu beseitigen ist. MJH Rechtsanwälte , Herr Martin J. Haas meint: „Wer als BAT Angestellter nicht prüfen lässt …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… Diese Rechtsprechung begründete das BAG vor allem damit, dass der Gesetzgeber im Unterschied zum geschlechtsspezifischen Diskriminierungsverbot in § 611a BGB a.F. kein ausdrückliches Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten im Arbeitsverhältnis …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… bei denen sich ebenfalls die Frage stellt, ob diese Einteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht oder aber sogar gegen spezialgesetzliche Diskriminierungsverbote verstößt. 1. Individuelle Abfindungen Handeln der Arbeitgeber und die einzelnen …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… rund um das Diskriminierungsverbot werden Arbeitgeber angesichts dieser Situation dazu übergehen, derartige Themen wie die Schwerbehinderung vollkommen offiziell auszuklammern und später auf andere Art und Weise zu versuchen zu lösen, bspw. den unliebsamen Arbeitnehmer loszuwerden. Rechtsfrieden im Arbeitsverhältnis sieht anders aus. Rechtsanwalt Mathias Henke, Dortmund
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Sie stellen Diskriminierungsverbote dar, sodass ausländische Personen und deren Waren genauso zu behandeln sind wie inländische Personen und ihre Waren (sog …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… beachten. Zu beachten sind insbesondere auch die Diskriminierungsverbote des § 75 Abs. 1 BetrVG. Stellt der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats Verhaltensregeln auf, die der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegen (z.B …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden dementsprechend wegen des höherrangigen Verfassungsgesetzes …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Nach dem Inkrafttreten des AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Rechtsprechung mit den Auswirkungen dieses Gesetzes auf das System der Gesundheitsprüfung in der privaten Personenversicherung …
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Menschenrechte letztes Jahr entschieden hatte, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens verstößt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter das gemeinsame …
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17.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… insgesamt 171.720,00 Euro beinhaltet. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg, betont Henn. Das neu geschaffene Diskriminierungsverbot wegen des Alters verfolgt wesentlich den Zweck, älteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsleben …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… gegen das Diskriminierungsverbot des AGG liege damit nicht vor. Urteil wegweisend für die deutsche Arbeitswelt Natürlich soll das Urteil nicht Tür und Tor für Arbeitgeber öffnen, die Angestellten kündigen wollen, welche der deutschen Sprache …
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07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach der deutschen Regelung in § 1626 a BGB hat im Falle …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die gegen Diskriminierungsverbote verstoßen, unwirksam. Dies gilt insbesondere auch für die Fälle von Arbeitsplatzausschreibungen und ist auch für alle die Fälle von Interesse sein, in denen sich der Bewerber nicht ernsthaft …