124 Ergebnisse für Diskriminierungsverbot
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG; Art 5 Abs 2 UN-Behindertenrechtskonvention) die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen. Fazit: Zwar ist der Kläger in diesem Verfahren vor dem BSG unterlegen …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
… des Urlaubsanspruchs anlässlich einer Reduzierung der Wochenarbeitstage einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar und ist somit unionsrechtswidrig. Praktisch bedeutet dies für den Arbeitnehmer, das sowohl …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Tarifvertrages bzw. einer mit dem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht einseitig veränderbar. Die Abschlussfreiheit wird auch durch Diskriminierungsverbote eingeschränkt. Der Arbeitsvertrag darf keine wie auch immer gearteten …
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04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Das Diskriminierungsverbot von Behinderten ist in unserer heutigen Gesellschaft ein großes Thema. So wurde z. B. das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geschaffen, um die Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in Arbeit …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
… das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachtet werden. In der Regelung über den pauschalierten Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer, die wegen ihrer Schwerbehinderung rentenberechtigt sind, liegt eine unmittelbar …
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26.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Betrag erhalten. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten Bei der Gestaltung von Sozialplänen muss bei einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmergruppen, was immer einen Systemwechsel bedeutet, auch das Diskriminierungsverbot …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sind solche Hausverbote zulässig? Gilt vielleicht auch hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Wann gilt das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz? Können etwaige Ungleichbehandlungen möglicherweise gerechtfertigt …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und nicht behindert, hat die Diskriminierungsverbote des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer gerügt In der Regelung über den pauschalierten Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer, die wegen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
… insbesondere Arbeitnehmer, dürfen nicht wegen eines solchen Grundes benachteiligt werden, sogenanntes Diskriminierungsverbot (§ 7 AGG). Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 19.12.2013 (ger. Az.: 6 AZR 190/12) entschieden …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… ist, verstößt dies gegen das Diskriminierungsverbot (unmittelbare Diskriminierung laut EuGH). Jedoch ist es ausnahmsweise gestattet die Schwangerschaftsfrage zu stellen. Nämlich wenn das Vertragsverhältnis bei bestehender Schwangerschaft überhaupt …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und Unternehmen sein sollen. Es sieht vor allem die Verankerung des Rechts der Ausübung der Gewerbefreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot vor. Zusätzlich soll es den Unternehmen ein „Recht zum Fehler“ gewähren …
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27.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geltenden Diskriminierungsverbots. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Verboten sind unmittelbare Diskriminierungen, die direkt …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… die Frage vor, ob das Europarecht ein allgemeines Diskriminierungsverbot kennt, ob schweres Übergewicht stets eine Behinderung darstelle und eine diesbezügliche Diskriminierung gegen Europarecht verstoße. Der EuGH entschied, dass das Europarecht …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… vor Gericht, weil es sich aufgrund des Übergewichts diskriminiert fühlte. Das dänische Gericht rief den EuGH an, weil es Zweifel hatte, ob das europarechtliche Diskriminierungsverbot eingreife oder nicht. Der EuGH entschied …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sich das Diskriminierungsverbot nicht nur auf die Vermietung von Räumlichkeiten für Feiern, sondern lässt sich auch zweifelsfrei auf Wohnraummietverhältnisse übertragen. Denn eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellt sowohl …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… verankerte Diskriminierungsverbot berufen. Arbeitsuchende Zuwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland generell keinen Anspruch auf Hartz IV. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Diskriminierung wegen des Alters.“ Das Bundesarbeitsgericht nahm einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach § 7 Abs. 2 AGG an. Es handelt sich um eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i. S. v. §§ 1, 3 Abs. 1 …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… gegen das Diskriminierungsverbot. Der Arbeitgeber hatte die Mitarbeiterin aufgrund ihrer Schwangerschaft schlechter behandelt als andere Arbeitnehmer. Die Unwirksamkeit der ersten Kündigung sah das BAG in der Tatsache, dass die Frau …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… AZR 838/12 . An dieser Stelle sei angemerkt, dass das Thema des Diskriminierungsverbotes ein stetiges Thema in der Arbeitswelt ist, oftmals allerdings nicht ausgesprochen wird. Ob Religion/Weltanschauung, Rasse/ethnische Herkunft, Behinderung …
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28.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Bereits erworbene Urlaubsansprüche müssen bei einem Wechsel von Voll- auf Teilzeit in vollem Umfang erhalten bleiben, so der EuGH. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten vor. Den Anspruch …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… europarechtlichen Anforderungen Der EuGH hat weitere Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinien in das nationale Recht gestellt. Er hat ein Diskriminierungsverbot des Inhalts ausgesprochen, nach dem einer mitgliedstaatlichen Umsetzungsmaßnahme …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Franz Kibler
… Auch dieser befremdlichen Argumentation erteilten die Gerichte unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG und dem Diskriminierungsverbot des § 3 AGG eine klare Absage. Rechtsanwalt Franz Kibler Fachanwalt für Arbeitsrecht, Trier
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… hierfür ankäme. Hierin könne keine Diskriminierung irgendeines Bewerbers gesehen werden. Das Gericht gab der Muslima Recht. Im Zuge des Bewerbungsverfahrens sei von Seiten der Zahnärzte gegen ein Diskriminierungsverbot verstoßen worden …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… jetzt, dass diese Regelung mit dem Diskriminierungsverbot, welches als allgemeiner Rechtssatz des Unionsrechts anzusehen ist und durch die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG konkretisiert wird, unvereinbar ist. Dabei führte der EuGH …